erledigt

Die Fraktion PRO Hemsbach stellt zur Sitzungsvoralge SD 2024 052 nachstehen-den weitergehenden Antrag

Ehrung Volker Pauli

Die Sitzungsdrucksache beschreibt sehr schön, welche Problematik der Straßenzug Carl-Benz hat und warum man hier nach einer anderen Lösung sucht.
Im Vordergrund der Sitzungsdrucksache steht nicht die Würdigung der Lebensleistung von Volker Pauli, sondern der Ansatz, durch eine Umbenennung des Straßenzuges das Nummernproblem zu lösen.
Wenn man Volker Pauli ehren möchte, dann sollte sein Wirken im Vordergrund stehen und nicht seine Namesvergabe zur Lösung eines Nummern – Problems in der Carl-Benz-Straße. Das ist keine Würdigung!
Bei ÄR sprach ich schon an, dass dieser Straßenzug nicht „würdig“ ist den Namen von Volker Pau-li zu erhalten. Nachdem wir die Beschlussvorlage gelesen haben, steht keine Person hinter diesem Vorschlag. Wir denken, dass Volker Pauli es verdient hat, eine würdige Ehrung in seiner Heimat-stadt zu erhalten und haben uns Gedanken gemacht, was das sein könnte.
Das Lebenswerk von Volker Pauli ist die Renovierung des Rothschildschlosses. Es war sehr schwer dieses Millionenprojekt zu schultern zumal der Denkmalschutz hier auch mit im Boot war. Doch Volker Pauli hatte den Mut, die Renovierung anzugehen und heute ist das Schloss das Glanzstück von Hemsbach. Ohne ihn hätten wir dies nie erreicht.
Daher schlagen wir vor, den Festplatz am Rathaus in Bgm. Volker Pauli Platz umzubenennen. Dies wäre eine echte Würdigung von Volker.
Aus den oben genannten Gründen können wir der Beschlussvorlage nicht zustimmen und würden zur Ehrung und zur Würdigung der Leistung von Volker Pauli den Vorschlag einbringen. – den Festplatz am Rathaus Bgm. Volker Pauli Platz zu bezeichnen.
Für das Problem der Straße sollte man nochmal überlegen, ob diese Namensänderung die einzige Lösung ist. Sie zieht erhebliche „Folgen“ mit sich. Wenn sie neu benannt werden soll, dann – sucht bitte eine andere Lösung für den Namen. Anbieten würde sich eine Erfinderin, da Frauen bei Stra-ßennamen unterrepräsentiert sind.

Die Fraktion PRO Hemsbach stellt zur Sitzungsvoralge SD 2024 053 nachstehenden weitergehenden Antrag

Beschlussvorlage auf Errichtung von Ladesäulen im öffentlichen Raum

Wir halten es für sehr wichtig, dass wohnortsnah E-Ladestationen für unsere Bürger zur Verfügung stehen. Den nicht Jedermann/frau hat die Möglichkeit eine private E-Ladestation zu besitzen.
Für uns als Gemeinde ist es wichtig, dass wir als Ladestationen- Betreiber einen kompetenten Partner haben, der die Ladestationen herstellt, diese betreibt, unterhält und wartet und für unsere Bürger einen Service z.B. telefonische Erreichbarkeit mittels Hotline anbietet. Auch sollten die Ladestationen mit einer Remote Fähigkeit ausgestattet sein. Der Betreiber benötigt Fachpersonal um zeitnah, Störungen beheben zu können.
Daher sind wir der Auffassung, dass wir zu den wohnortnahen Ladestationen in unserer Stadt eine öffentliche Ausschreibung machen sollen. Und stellen den weitergebende Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt eine öffentliche Ausschreibung zu erstellen mit den technischen und allgemeinen Leistungsfähigkeiten „wohnortnaher Ladestationen“ in unserer Stadt und diese in den Portalen einzustellen und an potentionelle Anbieter zu versenden.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, die Betreuungsplätze für Kinder zukünftig transparent, frühzeitig und zentral mit nachvollziehbaren Vergaberegeln zu vergeben.
Begründung: Die Vergabe der Betreuungsplätze für Kinder ist im Eltern-Kind-Café der AWO regelmäßig Thema. Die Eltern sind vom Hemsbacher Verfahren verunsichert, enttäuscht und frustriert.

Die Fraktion PRO Hemsbach beantragt, für die Hans-Michel-Halle ein Nutzungskonzept zu erstellen und die max. zulässige Personenanzahl festzulegen.

Statement zum Beschlussantrag SD-Nr. 2024 024 Betreff: Sanierung Hans Michel Halle - Sanierungsvarianten

Die FDP Fraktion beantragt, die Abstimmung der von der Verwaltung in der Beschlussvorlage 2024 024 beschriebenen Sanierungs-Varianten 1 und 2 ebenfalls abzustimmen.

Die Fraktion PRO Hemsbach beantragt, an den Hemsbacher Grundschulen das Trinkwasser für alle Schülerinnen und Schüler kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Begründung: Aktuell besteht die Regelung, dass für die Kinder, die das Essensangebot wahrnehmen, die Eltern die Wasserversorgung zusätzlich bezahlen müssen, alle anderen nicht. Dies stellt eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. PH stellt den Antrag, dass für alle Kinder an den Hemsbacher Grundschulen kostenfrei Trinkwasser zur Verfügung gestellt wird. Die Kosten hierfür sollen von der Kommune als Träger der Schulen übernommen werden und nicht den Schuletat belasten. Zudem soll Kontakt mit den Wasserwerken oder anderen Förderern aufgenommen werden, um eventuell eine Förderung für dieses Angebot zu erhalten. Der Antrag ist gemäß GemO in der Septembersitzung dem GR zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die FDP Fraktion beantragt, den neuen Tarif „Schulkindbetreuung“ auch für die Schülerinnen und Schüler anzubieten, die an der Goetheschule ab dem kommenden Schuljahr die Klassen 2 bis 4 besuchen.

Die Beschlussvorlage sieht eine Änderung der Benutzungsordnung für die Betreuung im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ und der „Flexiblen Nachmittagsbetreuung“ vor. Für Schüler und Schülerinnen, die ab dem kommenden Schuljahr die Klassen 2 bis 4 besuchen, kann laut Beschlussvorlage auch an der Goetheschule als Betreuungsangebot nur die Kernzeitbetreuung oder die Nachmittagsbetreuung gewählt werden. Für Erstklässler an der Goetheschule dagegen soll ein neuer Tarif eingeführt werden, nämlich die „Schulkindbetreuung“. Das Betreuungsangebot gemäß diesem Tarif sieht eine Betreuung 2 von 7:00 bis 14:30 Uhr. An der Goetheschule gibt es somit ab dem kommenden Schuljahr zwei verschiedene Betreuungsangebote für die Betreuung am Nachmittag, die sich von Betreuungszeiten und Kosten merklich unterscheiden. Die FDP Fraktion vertritt die Auffassung, dass das Angebot „Schulkindbetreuung“ auch für die Schüler und Schülerinnen der Klassen 2 und 4 an der Goetheschule ab dem 1. September 2023 zur Verfügung stehen sollte. Da die Hebelschule verlässliche Ganztagsschule wird bzw. ist, ist zu erwarten, dass ein Betreuungsangebot wie es die „Schulkindbetreuung“ vorsieht vor allem an der Goetheschule nachgefragt werden dürfte und zwar auch von den Bestandskindern der Klassen 2 bis 4. Vor diesem Hintergrund beantragen wir den neuen Tarif „Schulkindbetreuung“ auch für die Schülerinnen und Schüler anzubieten, die an der Goetheschule ab dem kommenden Schuljahr die Klassen 2 bis 4 besuchen.

Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion "Biogas Anlage - Genossenschaft".

Von Seiten der Stadt gibt es viele Bemühungen, dem Verbrauch von fossilen Brennstoffen entgegenzuwirken. So nicht zuletzt auch, mit der Planung einer Photovoltaik-Anlage in der Weschnitz-Siedlung. Diese Planung war mutig und die Ziele ehrbar, lediglich die Umsetzung bzw. die Kommunikation stieß auf Ablehnung. Nicht zuletzt, weil der "Flächenfraß" einer Photovoltaik-Anlage dieser Größe sehr immens ist und somit viele landwirtschaftliche Betriebe nicht rentabel hätten arbeiten können. Und dass diese Anlage geplant wurde, ohne die Vereinbarkeit mit den Landwirten zu prüfen. Wir sind der Meinung, dass eine Zusammenarbeit mit den Landwirten der richtige Weg ist und wir die vorhandenen Ressourcen nutzen sollten, anstatt darum zu kämpfen. Eine Möglichkeit, Synergien zu erzeugen, wäre eine Biogasanlage in der Weschnitz-Siedlung.

 Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion "Fachkräftemangel in Kindergärten"

Auch in Baden-Württemberg gibt es einen Fachkräftemangel im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher. Es gibt verschiedene Gründe für den Fachkräftemangel, wie z.B.:
Demografischer Wandel: Aufgrund des demografischen Wandels gibt es in Baden-Württemberg einen Rückgang der Geburtenzahlen, was dazu führt, dass auch die Nachfrage nach Erziehern sinkt.
Hoher Bedarf: Gleichzeitig gibt es aber auch einen hohen Bedarf an Erziehern in Kitas und anderen Einrichtungen, insbesondere aufgrund der steigenden Nachfrage nach Ganztagesbetreuung und Inklusion.
Ausbildungsentgelt: Die Ausbildung zum Erzieher dauert in der Regel drei Jahre, welche ausschließlich unentgeltlich durchgeführt wird. Somit ist man während der gesamten Ausbildung auf die Hilfe der Eltern angewiesen und es begeistern sich wenige Menschen für diesen Beruf. Arbeitsbedingungen: Die Arbeitsbedingungen in Kitas und anderen Einrichtungen sind oft nicht attraktiv genug, um genügend Fachkräfte anzulocken. Hierzu zählen beispielsweise niedrige Gehälter, hohe Arbeitsbelastung und ein hoher Krankenstand. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, kann es nur eine Möglichkeit geben und das ist, Fachkräfte auszubilden. Leider begeistern sich nur noch wenige junge Menschen für eine Ausbildung zum Erzieher/in, aus oben genannten Gründen.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Antrag auf Klimaschutzkonzept Handlungsfeld Wald

Am 26.09.2022 legte Frau Hasper dem GR einen Sachstandsbericht zur Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes für Hemsbach vor. ,,Ein Klimaschutzkonzept diene als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für künftige Klimaschutzaktivitäten, so die Aussage in der Präsentation.

Antrag auf Energetische Betrachtung / Einberufung einer UTE-Sitzung

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, UTE einzuberufen - physische Sitzung - um eine Planung unter energetischen Gesichtspunkten zu diskutieren und zu erarbeiten.

Hinweis:
Der Termin für eine Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Technik und Energie steht fest.

Antrag zur Verkehrstagefahrt – verkehrsrechtl. Situation Kieferweg.

„Betrachtung der verkehrlichen Situation im Kiefernweg“
Der Kiefernweg ist bekanntlich in einer Teilstrecke als „Spielstraße“ ausgewiesen. Der Spielstraßenbereich hat keine Gehwege und die Beschilderung „Spielstraße“ vor dem Kurvenbereich wird von vielen Autofahreren gar nicht wahr genommen. Zudem muss man leider feststellen, dass die meisten Autofahrer die Schrittgeschwindigkeit nicht einhalten. Dass die Kinder diesen Straßenraum zum Spielen nutzen können, ist unmöglich geworden. Anscheinend ist die Wertigkeit von Fußgängern und spielenden Kindern in einer derartigen Straße bei den Autofahren nicht mehr bewusst. Daher stellen wir den Antrag, diese verkehrliche Situation bei der nächsten Verkehrstagefahrt zu besprechen und nach Lösungen zu suchen. Frage: Wann findet die nächste Verkehrstagefahrt statt?

Hinweis:
Die betroffenen Strecken werden in die Liste für die Verkehrstagefahrt im Früjhar 2023 aufgenommen. Der Antrag kann demnach als erledigt angesehen werden.

Antrag zum Klimaschutzkonzept - Umsetzungsprozess

„Umsetzungsprozess zur Erstellung des städtischen Klimaschutzkonzeptes“ In vielen Kommunen wird derzeit an einem Masterplan zur Erstellung und zur Umsetzung eines städtischen Klimaschutzkonzeptes mit Bürgerbeteiligung gearbeitet. Die Bürger und der GR benötigen eine umfassende Information, wie dieser Planungs- und Beteiligungsprozess in Hemsbach geplant ist. Daher bitten wir, dass unsere Klimaschutzmanagerin den angedachten Planungs- und Beteiligungsprozess des geplanten Klimaschutzkonzepts für Hemsbach im GR vorstellt.

GR 26.09.2022:
Frau Hasper - Klimaschutzbeauftragte der Stadt Hemsbach stellte in der Sitzung am 26.09.2022 das Klimaschutzkonzept vor. Der Antrag gilt demnach als erfüllt und erledigt.

Antrag zur interkommunalen Zusammenarbeit mit Weinheim

„Förderprogramme sind wie ein Dschungel“
Es ist bekannt, dass die Stadt Weinheim eine Person eingestellt hat, welche sich ausschließlich
um EU-, Bundes- und Länderfördertöpfe kümmert und die Verwaltung in ihren Bemühungen diese
zu erschließen berät, um die bestmöglichste Förderung für Weinheim zu finden.
Diese Aufgabe ist so vielschichtig und zeitaufwendig, dass sie nicht als ein Teilbereich eines einzelnen
Arbeitsplatzes angesehen werden kann.
Daher stellt sich für uns die Frage, warum arbeiten die Kommune bei dieser Aufgabenstellung
nicht interkommunal zusammen? Warum nutzen wir nicht gemeinsam diese Arbeitsleistung damit
auch für die Stadt Hemsbach die bestmöglichste Förderung erschlossen werden kann, was eine
Entlastung des Hemsbacher Haushaltes darstellt?
PH beantragt, mit der Verwaltung von Weinheim sich in Verbindung zu setzen um zu eruieren, in
welcher Form eine Zusammenarbeit erfolgen könnte. sodass der „Förderprogramm-Sacharbeiter“
sein Wissen und seine Erfahrung auch der Verwaltung Hemsbach zur Verfügung stellen kann.
Wir bitten den GR in der Sitzung im September über die Gespräche zu informieren und zu welchem
Ergebnis Weinheim und Hemsbach gekommen sind.

--- Antrag erledigt. Es finden bereits ein regelmäßiger Austausch statt.

Überfraktioneller Antrag zu den Sperrzeiten der Außengastronomie

Antrag auf Umsetzung der Rechtsverordnung:

Wir beantragen die Umsetzung der Verordnung und die Erteilung von Konzessionen für die Außenbewirtschaftung von Schank- und Speisegaststätten wie folgt:
Donnerstag bis Samstag: Sperrzeit 23.00 - Ausschank bis 22.30 Uhr

GR 25.07.2022 - TOP 4)
Bearbeitungsstand:
Der Antrag ist überholt. Die Sperrzeiten werden auf 23:00 Uhr angepasst. Es wird auf die Informationsvorlage unter Tagesordnungspunkt 10 verwiesen.

GR 25.07.2022 - TOP 10) Informationsvorlage
Im Zuge der Fußballweltmeisterschaft 2006 hat die Stadt Hemsbach die Rechtsverordnung zur Festsetzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung von Schank- und Speisegaststätten im Stadtgebiet Hemsbach erlassen.
Diese Rechtsverordnung sieht für den Zeitraum der Weltmeisterschaft 2006 vor, dass Gastronomen im Außenbereich die Sperrzeit für die Betriebsfläche auf 24:00 Uhr verkürzen können. Darüber hinaus erlaubt die Rechtsverordnung den Gastronomen im Außenbereich ihre Sperrzeit generell auf 23:00 Uhr zu verkürzen.
Über die Gaststättenkonzessionen wurde bisher die Sperrzeit im Außenbereich auf 22:00 Uhr festgesetzt. Mittlerweile haben die Gastronomen Anträge gestellt die Sperrzeit auf 23:00 Uhr zu verkürzen. Dieser Rechtsanspruch, resultierend aus der Rechtsverordnung der Stadt Hemsbach zur Festsetzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung von Schank- und Speisegaststätten im Stadtgebiet Hemsbach vom 22.05.2006, ist durch die Stadt Hemsbach zu bedienen.
Entsprechend den Anträgen wird die Rechtsverordnung auf alle antragstellenden Gastronomen mit Datum vom 14.07.2022 angewandt. Entsprechende Änderungen in den Gaststättenkonzessionen werden vorgenommen.
Mit der Verkürzung der Sperrzeit auf 23:00 Uhr entsteht natürlich eine größere Verantwortung der Gastronomen gegenüber den Anwohnern. Ab 22 Uhr sind verschärftere Immissionsrichtwerte zu beachten. Diese verschärften Immissionsrichtwerte hat der Betreiber der Außengastronomie zwingend zu beachten damit eine Gefährdung der Nachtruhe der Anwohner ausgeschlossen werden kann.

Antrag - Fortschreibung der Vereinsförderrichtlinie, Auftragserteilung

Begründung:
Zwischen Gemeinderat und Verwaltung muss Einvernehmen bezüglich des Inhalts und der Vorgehensweise dieses Prozesses hergestellt werden. Zur Begründung verweisen wir auf unseren Antrag vom 04.04.2022, in dem wir ausgeführt haben: „Die Hemsbacher Vereine und die politische Gemeinde werden in der nächsten Zeit vor grundsätzlichen Entscheidungen stehen. Dabei wird es vor allem um das Raumangebot und die Hallenstruktur gehen. Als Grundlage hierfür wären ausgewogene und transparente Vereinsförderrichtlinien hilfreich.“
Dies könnte, in Anlehnung an die Vorgehensweise bei der Überplanung des FDT-Geländes, auch im Rahmen einer Vorstellung des Büros im GR erfolgen.

GR 25.07.2022 - TOP 4)
Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.07.2022 zum Beschluss vorgelegt.

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, für die drei verkauften städti­schen Grundstücke ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten.

Ein Bebauungsplanverfahren im sogenannten „Normalverfahren" einzuleiten und einen Aufstel­lungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch zu fassen, sowie die Beteiligung der Öffentlich­keit und der Behörden gemäß § 3, bzw. § 4 BauGB für den Bebauungsplanentwurf.
Die Begründung dazu erfolgt mündlich.

Der Antrag findet keine Berücksichtigung, da das Thema bereits im September 2021 im Gemeinderat behandelt wurde.

aktualisiert:
Der Antrag wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23.05.2022 unter TOP 5 beraten und beschlossen. Der Antrag auf Einleitung von Bebauungsplanverfahren für die oben genannten Flurstücke wird abgelehnt.

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, Angebote einzuholen zur luft- technischen Nachrüstung der Hebelschule.