Vergnügungssteuersatzung

Stadt Hemsbach
Rhein-Neckar-Kreis

Satzung

über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)
vom 22. März 1999
mit Änderungen vom 22.10.2001 / 01.03.2004

§ 1 Steuererhebung

Die Stadt Hemsbach erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.

§ 2 Steuergegenstand

1. Der Vergnügungssteuer unterliegen Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräte mit Geldgewinnmöglichkeiten, die im Gemeindegebiet an öffentlich zugänglichen Orten  (z.B. in Spiel- hallen, Gaststätten, Kantinen, Vereinsräumen) zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden.
   
   
2. Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis (z.B. Vereinsmitgliedern) betreten werden dürfen.

§ 3 Steuerschuldner

Steuerschuldner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte und Spieleinrichtungen aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner.

§ 4 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld

1. Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des auf die Aufstellung folgenden Kalendermonats. Sie endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem das Gerät endgültig entfernt wird.
2. Die Steuerschuld für ein Kalendervierteljahr entsteht mit Ablauf des Kalendervierteljahres. Endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalendervierteljahr mit dem Ende der Steuerpflicht.

§ 5 Erhebungsform und Steuersatz

1. Die Steuer wird als Pauschalsteuer nach festen Sätzen und nach der Anzahl der Spielgeräte bzw. Spieleinrichtungen erhoben.
   
   
2. Der Steuersatz beträgt für jeden Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten eines Gerätes (§ 2 Abs. 1)
   
   58.- €.
   
   Hat ein Gerät mehrere Spielstellen, die unabhängig voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät.“
   
   
3. Macht der Steuerschuldner (§ 3) glaubhaft, dass während eines vollen Kalendermonats die öffentliche Zugänglichkeit des Aufstellungsortes nicht gegeben  (z.B. Betriebsruhe, Betriebsferien) oder eine Benutzung des Steuergegenstandes für die in § 2 genannten Zwecke aus anderen Gründen nicht möglich war, wird dieser Kalendermonat bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigt.

§ 6 Festsetzung und Fälligkeit

Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten.

§ 7 Anzeigepflichten

1. Die Aufstellung und die Abschaffung (Entfernung) eines Gerätes i.S. von § 2 Abs. 1 sind der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen.
   
   
2. Anzeigepflichtig ist der Steuerschuldner (§ 3) und der Besitzer der für die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, der Zeit- punkt der Aufstellung bzw. Entfernung sowie Name und Anschrift des Aufstellers anzugeben.
   
   
3. Ein bei der Berechnung der Steuer nach § 5 Abs. 3 nicht zu berücksichtigender Kalendermonat ist vom Steuerschuldner (§ 3) innerhalb von zwei Wochen nach Ende des Zeitraums der Stadt schriftlich mitzuteilen.
   
   
4. Kommt der Anzeigepflichtige (Abs. 2) seiner Anzeigepflicht gemäß Abs. 1 nicht nach, wird ein Zuschlag i.H.v. 10 % der festgestellten Jahressteuer erhoben.

§ 8 Übergangsvorschriften

1. Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung bereits aufgestellten Geräte und Spieleinrichtungen beginnt die Steuerpflicht mit dem Inkrafttreten dieser Satzung.
   
   
2. Bei Inkrafttreten dieser Satzung aufgestellte Geräte und Spieleinrichtungen sind innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten der Satzung der Stadt schriftlich anzuzeigen. Im übrigen gilt § 7 entsprechend.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig i.S. von § 5 a Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 7 Abs. 1 und 2 dieser Satzung nicht nachkommt.