A006/2026 Bildung Haushaltskonsolidierungskommission

Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kirchner, ich/wir stelle/n folgenden Antrag:

Wir haben uns nochmals beraten und sind zu dem Entschluss gekommen, unseren Antrag (siehe Anhang) mit der Änderungsergänzung gemäß E-Mail vom 8.5.2026 (siehe nachstehend) aufrecht zu erhalten.

Unser Email vom 8. Mai 26 nachstehend:

Unser Antrag zur Bildung einer Haushaltskonsolidierungskommission / Antragsnummer: 220_2026_04_07

Der Antrag folgt der Aufforderung der Kommunalrechtsbehörde im Schreiben zur Haushaltsverfügung vom 04.03.2026.

Im ÄR hat die Verwaltung mitgeteilt, dass sie ein Fachbüro für Gemeindefinanzen einschalten möchte. Dieses solle im Vorfeld den kommunalen Haushalt durchschauen, Finanzblöcke kreieren für eine detaillierte Betrachtung und dazu Fragen erstellen. Diese Vorarbeit würden dann im Vorfeld an alle Gemeinderäte gehen zur Einarbeitung.

Dann würde eine Sonder-Gemeinderatssitzung stattfinden, welche durch das Fachbüro moderiert wird. Ziel ist es, gemeinsame „Veränderungen des Haushaltes“ zu erarbeiten, welche dazu führen den Haushalt langfristig zu konsolidieren.
Dieser Vorschlag ist ein guter Weg und setzt die Forderung der Kommunalrechtsbehörde um.
Ziel muss es jedoch sein, dass das Fachbüro bis Anfang August diese Vorarbeit geleistet hat, damit spätestens Anfang September die Sondersitzung stattfinden kann.

Für Vorberatungen zum Haushalt oder zu Haushaltsthemen gibt es den Fachausschuss VA. Hier haben die Fraktionen die Möglichkeit sich durch fachkundige Bürger unterstützen zu lassen. Wir halten es für wichtig, dass zu der o.g. Sondersitzung als GR/VA eingeladen wird und die Fraktionen die Möglichkeit haben selbst zu entscheiden, ob sie dazu ihren sachkundigen Bürger/In entsenden oder selbst als GR daran teilnehmen. Die Anzahl 22 soll dabei nicht überschritten werden.
Wir möchten ungern auf die Fachexpertise unserer sachkundigen Bürger verzichten.

Daher stimmen wir unter folgenden Voraussetzungen dem Änderungsvorschlag der Verwaltung zu:

1. Das Fachbüro für Gemeindefinanzen sendet bis Anfang August diese Vorarbeit dem GR zu, für dessen Einarbeitung.
2. Spätestens Anfang September muss die Sondersitzung stattfinden.
3. Die Einladung zur Sondersitzung erfolgt als GR/VA. Die Fraktionen entscheiden selbst, wenn sie zu dieser Sondersitzung entsenden.
4. Die max. Teilnehmerzahl ist 22.

Da der Inhalt der Anhänge dem oben genannten Text entspricht, sind diese ebenfalls nicht barrierefrei.