A002/2026 - Einberufung Haushaltskonsolidierungskommission
Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kirchner, ich/wir stelle/n folgenden Antrag
Im Schreiben der Kommunalrechtsbehörde vom 4.03.2026 beschreibt die Kommunalrechtsbehörde in deutlichen Worten die Haushaltsschieflage der Gemeinde. Alle relevanten (Eck) Kennzahlen seien bedenklich negativ. Die vorliegenden Zahlen lassen keinerlei Perspektive erkennen, dass Hemsbach in absehbarere Zukunft ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen kann.
Die Kommunalrechtsbehörde gibt der Verwaltung den Hinweis auf die Erstellung eines kommunalen Konsolidierungsprogramm. Diesen Hinweis sollten wir ernst nehmen und einen Konsolidierungsausschuss bilden. Wir schlagen vor, dass die Fraktionen je nach Fraktionsstärke, Personen aus Ihrer Fraktion oder sachkundiger Bürger des VA dazu benennen. ( CDU 4, SPD 3, PH, FDP, FWV und GBL je 2 Personen)
Die konstituierende Sitzung der Haushaltskommission sollte im Ende Juni erfolgen. Dabei könnte auch die Schritte zur Konsolidierung, wie im Schreiben der Kommunalrechtsbehörde genannt, festgelegt und terminiert werden.
Wir sollten es nicht so weit kommen lassen, dass die Rechtsaufsichtsbehörde nach Maßgabe des § 122 GemO ein umfassendes Haushaltsstrukturkonzept einfordert. (siehe Seite 5, Schreiben der Kommunalrechtsbehörde)
| Ansprechpartner: | Tobias Schork |
| zuständiger Fachbereich: | 1 |
| Antragsdatum: | 07.04.2026 |
| Antragsteller: | PH |
| Status: | offen |
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