A001/2026 - Personal

Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kirchner, ich/wir stelle/n folgenden Antrag

bekannterweise hat der Gemeinderat vor einigen Jahren beschlossen und dem Bürgermeister erlaubt, abweichend von der Gemeindeordnung, Personal bis zu einer bestimmten Eingruppierung selbständig und ohne vorherige Beratung mit dem Gemeinderat einzustellen.

Da sowohl die Personalkosten in den letzten Jahren stark gestiegen sind, wie auch die aktuellen Rückmeldungen der Kommunalaufsicht zum Haushalt eine dramatische Lage zeichnen, stellen wir den Antrag wieder auf die urpsrüngliche und in der Gemeindeordnung vorgesehene Rechtslage zurückzugehen und alle Personalangelegenheiten wieder durch den Gemeinderat zu beraten und zu beschließen, in analoger Anwendung des § 24 GemO. Nur durch diese Maßnahe sehen wir hier die Möglichkeit wieder als Hauptorgan und Kontrollgremium unserer Aufgabe vollumfänglich auch nachkommen zu können.

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