Öffnungszeiten Bürgerbüro

Montag & MittwochDienstagDonnerstagFreitag
07.30 - 12.00 Uhr 07.30 - 12.00 Uhr 07.30 - 12.00 Uhr 07.30 - 13.00 Uhr
14.00 - 17.00 Uhr 14.00 - 15.30 Uhr 14.00 - 19.00 Uhr  

Besuche des Bürgerbüros sind nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Die Terminvergabe erfolgt telefonisch unter (06201) 707-92, -93, -94, -96 oder online Termin vereinbaren

Allgemeine Öffnungszeiten

Montag bis FreitagDienstagDonnerstag
08.30 - 12.00 Uhr 14.00 - 15.30 Uhr 14.00 - 18.00 Uhr

Kontakt

Telefon: (06201) 707-0
E-Mail: post@hemsbach.de

in Bearbeitung

A020/2023 – Umstellung auf zeit- oder präsenzabhängig geregelte Außen- und Straßenbeleuchtung

Die Fraktion PRO Hemsbach beantragt, für die Umstellung der Straßenbeleuchtung einen Kredit aufzunehmen..

Ansprechpartner: Wetzel, Christopher
zuständiger Fachbereich: 2
Antragsdatum: 16.11.2023
Antragsteller: Pro Hemsbach
Eingangsdatum: 16.11.2023
in Sitzung vorgelegt: -
in Sitzung beraten & beschlossen: -
Bearbeitungsstand: in Bearbeitung
Bemerkung:  
 
 
 

A019/2023 – Neues Konzept für die öffentliche Waldbegehung und Sitzung des Gemeinderates

Die Fraktion PRO Hemsbach beantragt, neues Konzept für die öffentliche Waldbegehung und Sitzung des Gemeinderates.

Ansprechpartner: Wetzel, Christopher
zuständiger Fachbereich: 2
Antragsdatum: 16.11.2023
Antragsteller: Pro Hemsbach
Eingangsdatum: 16.11.2023
in Sitzung vorgelegt: -
in Sitzung beraten & beschlossen: -
Bearbeitungsstand: offen
Bemerkung:  
 
 
 

A018/2023 – Informationen über den aktuellen Stand der Umsetzung von gefassten Gemeinderatsbeschlüssen

Die Fraktion PRO Hemsbach beantragt, den GR regelmäßig über den Stand der Umsetzung gefasster Beschlüsse zu informieren.

Ansprechpartner: Wetzel, Christopher
zuständiger Fachbereich: 2
Antragsdatum: 16.11.2023
Antragsteller: Pro Hemsbach
Eingangsdatum: 16.11.2023
in Sitzung vorgelegt: -
in Sitzung beraten & beschlossen: -
Bearbeitungsstand: offen
Bemerkung:  
 
 
 

A017/2023 – PV-AGRI Anlage westlich der A5 auf der Waid:

Die Fraktion PRO Hemsbach beantragt mit den Landwirten Gespräche zu führen, mit dem Ziel „Stromerzeugung + landwirtschaftliche Nutzung“ zu verbinden.

Ansprechpartner: Wetzel, Christopher
zuständiger Fachbereich: 2
Antragsdatum: 16.11.2023
Antragsteller: Pro Hemsbach
Eingangsdatum: 16.11.2023
in Sitzung vorgelegt: -
in Sitzung beraten & beschlossen: -
Bearbeitungsstand: offen
Bemerkung:  
 
 
 

A016/2023 – Sanierungskonzept für die Hans-Michel-Halle im GR vorlegen

Die Fraktion PRO Hemsbach beantragt, die geplanten Sanierungsmaßnahmen für die Hans-Michel-Halle transparent dem GR vorzulegen.

Ansprechpartner: Wetzel, Christopher
zuständiger Fachbereich: 2
Antragsdatum: 16.10.2023
Antragsteller: Pro Hemsbach
Eingangsdatum: 16.10.2023
in Sitzung vorgelegt: -
in Sitzung beraten & beschlossen: -
Bearbeitungsstand: offen
Bemerkung:  
 
 
 

A003/2023 – Freiwillige Feuerwehr – Prüfung personeller Aufwand

Antrag der Freiwilligen Feuerwehr – Prüfung personeller Aufwand

Ansprechpartner: Maschur, Sven
zuständiger Fachbereich: 3
Antragsdatum: 27.03.2023
Antragsteller: Freie Wähler
Eingangsdatum: 27.03.2023
in Sitzung vorgelegt: -
in Sitzung beraten & beschlossen: -
Bearbeitungsstand: in Bearbeitung
Bemerkung:  
 
Antrag der Freien Wähler Hemsbach e.V.
 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welcher personelle Aufwand die Freiwillige Feuerwehr Hemsbach benötigt, um die Wartung der Geräte, Fahrzeuge und die Verwaltungsarbeit ordnungsgemäß zu erledigen. Die Feuerwehr sieht sich immer komplexerer Aufgaben konfrontiert. Hierzu kommen neue Fahrzeuge, Gerätschaften und Verwaltungsaufgaben. Die ehrenamtlichen Feuerwehrkameraden wenden schon sehr viel Zeit für Ihren Einsatz- und Übungsdienst auf. Der zusätzliche Zeitaufwand für die Wartung, Prüfung und Instandsetzung von Gerätschaften und Fahrzeugen ist heute so nicht mehr zu stemmen. Gerade im Hinblick auf zukünftige Aufgabenstellungen (geplanter Neubau von Häusern wie Seeweg, FOT-Gelände, Beiz-Gelände) ist auch der nicht fortgeschriebene Feuerwehrbedarfsplan neu zu fassen. Ferner hat die Verwaltung die Aufgabe, diesen stetig fortzuschreiben. Eine ehrenamtliche Feuerwehr muss für die Einsatzkräfte attraktiv bleiben. Nur dadurch kann die Tagesalarmbereitschaft sichergestellt werden. Weiterhin fordern wir einen Vergleich zur Vergabe in die Wirtschaft aufzustellen. Hier lässt sich nämlich zeigen, welche finanziellen Ersparnisse derzeit durch die ehrenamtlichen Kräfte entstehen. Wir bitten daher zu prüfen, welcher personelle Aufwand von den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in Sachen Geräte, Fahrzeuge und Verwaltung insgesamt aufgebracht wird. Um festzustellen, ob dieses mit hauptamtlichen Kräften abzudecken ist. In den Haushalt und Stellenplan 2024 sind die entsprechenden Mittel und Stellen mit aufzunehmen.

 

A002/2023 – Regenwasserzisterne Hans-Michel-Halle

Antrag auf Regenwasserzisterne Hans-Michel-Halle

Ansprechpartner: Wetzel, Christopher
zuständiger Fachbereich: 2
Antragsdatum: 23.03.2023
Antragsteller: FDP
Eingangsdatum: 23.03.2023
in Sitzung vorgelegt: -
in Sitzung beraten & beschlossen: -
Bearbeitungsstand: in Bearbeitung
Bemerkung:  
 
Die FDP Fraktion beantragt, die Möglichkeit zu prüfen, Regenwassersammelzisternen an der Hans-Michel-Halle zu errichten.
 

Falls die Machbarkeit gegeben ist sollten diese errichtet werden und im Rahmen eines nachhaltigen Wassermanagements für die Bewässerung der städtischen Grünanlagen genutzt werden. Die vergangenen Sommer haben gezeigt, dass Wasser auch bei uns ein kostbares Gut ist. Im Rahmen einer nachhaltigen Wasserwirtschaft in der Stadt, beantragen wir, dass die Stadt prüft, ob Regenwassersammelzisternen an der Hans-Michel-Halle errichtet werden können. Durch solche Zisternen könnte Regenwasser vom Dach der Halle gesammelt werden und für die Bewässerung des angrenzenden Freizeitareals zur Verfügung gestellt werden.
Das Projekt könnte auch als Pilotprojekt für ähnliche Maßnahmen an anderen städtischen Gebäuden dienen. Die Kosten für die Errichtung sollten sich gerade in den Sommermonaten durch die Einsparung von Wasser schnell amortisieren. Hinzu kommt der erheblich ökologische Nutzen durch nachhaltiges Wassermanagement.

 

A001/2023 – Goetheschule – Ehem. Lehrerwohnhaus als Schulgebäude nutzen

Antrag der Goetheschule – Ehem. Lehrerwohnhaus als Schulgebäude nutzen

Ansprechpartner: Wetzel, Christopher
zuständiger Fachbereich: 2
Antragsdatum: 23.01.2023
Antragsteller: FDP
Eingangsdatum: 27.01.2023
in Sitzung vorgelegt: -
in Sitzung beraten & beschlossen: -
Bearbeitungsstand: in Bearbeitung
Bemerkung:  
 
Die FDP Fraktion beantragt, die Möglichkeit zu prüfen, dass das ehemalige Lehrerhaus an der Goetheschule als Schulgebäude genutzt wird.
 

Insbesondere soll geprüft werden, wie das Gebäude bei einer entsprechenden Nutzungsänderung in Etappen saniert und für die neue Nutzung bereitgestellt werden könnte. Wir sehen die Notwendigkeit, dass die Raumsituation an der Goetheschule verbessert wird, um eine gute Unterrichtsqualität zu sichern. Eine komplette Sanierung des aktuellen Schulgebäudes mit Nutzung des Dachbodens wäre zwar grundsätzlich wünschenswert; allerdings sehen wir angesichts der aktuellen Haushaltslage und der bevorstehenden Aufgaben der Stadt nicht, wie die Kosten dafür bereitgestellt werden können. Das ehemalige Lehrerhaus der Goetheschule könnte aber mit überschaubarem finanziellen Einsatz ertüchtigt werden und einer Nutzung für den Unterricht zugeführt werden. Da ein Teil des Gebäudes derzeit vermietet ist bzw. als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt wird, wären Ausweichräumlichkeiten für die derzeitigen Bewohner nötig und entsprechende Gespräche über einen Umzug zu führen. Unseres Erachtens nach könnten andere städtische Räumlichkeiten, z.B. in der ehemaligen Seniorenresidenz, als Ausweichquartier dienen bzw. angeboten werden. Bestehende Mietverträge für das alte Lehrerhaus sollten unangetastet bleiben. Neue Mietverträge für das Objekt sollten aber nicht angeschlossen werden. Die neue Nutzung des Gebäudes als Schulgebäude stellt unseres Erachtens einen erheblichen Mehrwert für den nachhaltigen und langfristigen Betrieb der Goetheschule dar. Die Substanz des Gebäudes kann bedarfsgerecht und in Etappen saniert werden. Die Lage des Gebäudes direkt am Schulgelände ist gerade für eine Grundschule von größtem Wert.

 

A012/2022 – Ehrentafel für Hemsbacher Ehrenbürger und Ehrenbürgerrecht für Herrn Kurt Pfliegensdörfer

Antrag auf Ehrentafel für Hemsbacher Ehrenbürger und Ehrenbürgerrecht für Herrn Kurt Pfliegensdörfer

Ansprechpartner: Helferich, Kerstin
zuständiger Fachbereich: 1
Antragsdatum: 20.08.2022
Antragsteller: FDP
Eingangsdatum: 06.10.2022
in Sitzung vorgelegt: -
in Sitzung beraten & beschlossen: -
Bearbeitungsstand: offen
Bemerkung:  
 

Die FDP Fraktion beantragt, die Errichtung einer Ehrentafel für die Hemsbacher Ehrenbürger. Weiterhin beantragt die FDP Fraktion, dass Herrn Kurt PfHegensdörfer die Ehrenbürgerrechte verliehen werden.

 

A002/2022 - Übergreifendes Kindergartenkonzept

Die FDP Fraktion beantragt, dass ein übergreifendes Kindergartenkonzept für den städtischen und die kirchlichen Kindergärten entwickelt wird.

Ansprechpartner: Schork, Tobias
zuständiger Fachbereich: 01
Antragsdatum: 01.06.2022
Antragsteller: FDP
Eingangsdatum: 14.06.2022
in Sitzung vorgelegt: 25.07.2022
in Sitzung beraten & beschlossen:  
Bearbeitungsstand: in Bearbeitung
Bemerkung:  
 
Antrag 01

Die FDP Fraktion beantragt, dass ein übergreifendes Kindergartenkonzept für den städtischen und die kirchlichen Kindergärten entwickelt wird. Die notwendigen Vorarbeiten hierfür sollen im Kuratorium Kindergarten mit allen Beteiligten besprochen werden. Wir beantragen daher das Kuratorium Kindergarten baldmöglichst und zukünftig regelmäßig einzuberufen. Wir schlagen eine quartalsweise Einberufung des Kuratoriums vor.
Die Kindergartenbedarfsplanung in Hemsbach hat in der Vergangenheit regelmäßig aber knapp kalkuliert den Bedarf abgedeckt. Durch die geplanten Bauvorhaben wird es jedoch zu Zuwächsen an Einwohnern in Hemsbach kommen, so dass auch der Bedarf an Kindergartenplätzen steigen dürfte. Um die Attraktivität der Stadt Hemsbach als liebenswerten Wohnort vor dem Hintergrund hoffentlich steigender Einwohnerzahlen zu erhalten, ist es unseres Erachtens nach nötig, hier nach zu schärfen.
Migrationsbewegungen aufgrund des Ukraine Kriegs sowie andere Konflikte in der Welt werden den Bedarf an Kindergartenplätzen zukünftig noch erhöhen. Damit die Integration von Migranten gelingen kann, ist es notwendig, dass bereits in jungen Jahren Integrationsmaßnahmen stattfinden. Der Besuch von Kindergärten und Kindertagesstätten ist hier ein essentieller Baustein.

GR 25.07.2022 - TOP 4)
Bearbeitungsstand:
Die Angelegenheit wird im Kindergartenausschuss vorberaten, um eine kommunale Meinung festzulegen. Des Weiteren steht ein Gesprächstermin mit den Vertretern der kirchlichen Einrichtungen im September fest.

 

A001/2022 – Ausweitung des Busliniennetzes auf Hemsbach Nord-Ost

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt die Ausweitung des Busliniennetzes in den Bereich von Hemsbach Nord-Ost.

Ansprechpartner: Schork, Tobias / Wetzel, Christopher
zuständiger Fachbereich: FB 1 / FB 2
Antragsdatum: 17.05.2022
Antragsteller: SPD
Eingangsdatum: 19.05.2022
in Sitzung vorgelegt: 25.07.2022
in Sitzung beraten & beschlossen:  
Bearbeitungsstand: in Bearbeitung
Bemerkung:  
 
Begründung:

Der gesamte Bereich nördlich der Beethovenstraße zwischen der B3 und der Bahn ist von der ÖPNV-Versorgung ausgeschlossen. Bewohnerinnen und Bewohner, die den ÖPNV nutzen wollen, müssen zum Teil mehrere 100m bis zur Bushaltestelle an der Goetheschule / TV-Halle laufen. In Anbetracht des demopgraphischen Wandels und des geänderten Mobilitätsverhaltens besteht die Notwendigkeit, den genannten Bereich in die Busversorgung einzubeziehen und das Liniennetz für den Busverkehr entsprechend auszuweiten.

GR 25.07.2022 - TOP 4)
Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat an den Kreis und den VRN den Prüfauftrag zur Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle im Norden gegeben. Auf Grund der örtlichen Gegebenheiten ist aus Sicht der Verwaltung nur eine „zusätzliche Schleife“ über die Richard-Wagner-Straße und die Friedrich-Ebert-Straße möglich. Auf Grund der bereits sehr engen Taktung im Linienbündel gilt es zunächst einmal zu klären unter welchen Voraussetzungen und mit welchen finanziellen Auswirkungen die Einrichtung einer weiteren Haltestelle möglich ist.

Da am Linienbündel Weinheim aktuell durch den VRN und den BRN als Betreiber „gearbeitet“ wird, was aber laut Kreis wohl einige Zeit in Anspruch nimmt, haben wir die Aufgabenstellung aus dem Fraktionsantrag nun dort einfließen lassen.

Sobald die Verwaltung eine Rückmeldung erhalten hat, wird der Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt, denn eine valide Grundlage zur Beschlussfassung ist zur weiteren Verarbeitung notwendig.

 

A010/2021 – Ortsbesichtigung Wiesensee

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, im Oktober 2021 eine Orts­
besichtigung in unserem Freibades Wiesensee durchzuführen und anschlie­ßend im Fachausschuss UTE über das weitere Vorgehen zu beraten.

Ansprechpartner: Schork, Tobias / Rößling, Bertram
zuständiger Fachbereich: FB 1 / FB 2
Antragsdatum: 22.07.2021
Antragsteller: PRO HEMSBACH
Eingangsdatum: 28.07.2021
in Sitzung vorgelegt: 27.09.2021
in Sitzung beraten & beschlossen:  
Bearbeitungsstand: in Bearbeitung
Bemerkung: Es wird ein geeigneter Termin für eine Ortsbesichtigung geplant.
 
Am 28.6 2021 wurde dem GR ein Gutachten zur Ertüchtigung des Lehrschwimmbecken/ Bewe­gungsbecken der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen vorgestellt. Wir halten es für not­wendig, dass der GR und die sachkundigen Bürger/Innen des Fachausschusses UTE eine Orts­begehung durchführen um sich an Ort und Stelle mit den aufgezeigten Mängeln auseinander set­zen zu können.

Zudem sollten auch weitere notwendige Modernisierungsmaßnahmen im Freibad vor Ort direkt besprochen werden.

Daher beantragen wir, nach der Badesaison im Oktober 2021 eine Ortsbesichtigung in unserem Freibad Wiesensee mit seinem Lehrschwimmbecken/ Bewegungsbecken durchzuführen und an­schließend im Fachausschuss UTE über das weitere Vorgehen zu beraten.
 

A016/2019 - Goetheschule

Anträge der CDU-Gemeinderatsfraktion zur Goetheschule vom 03.12.2018 - konkretisiert am 25.02.2019

wie bereits bei den Haushaltsberatungen angesprochen und auch mündlich in der letzten GR-Sitzung vorgetragen, stellen wir hinsichtlich der Goetheschule die nachstehenden Anträge. Die CDU-Fraktion stellt nochmals fest, dass aufgrund der vom GR getroffenen Entscheidungen auf Schließung der Uhlandschule und Einrichtung der Hebelgrundschule als Ganztagesgrundschule die Goetheschule das zweite Standbein für die Unterrichtung der Grundschüler darstellt. Als zweite Grundschule muss sie in räumlicher, technischer und pädagogischer Hinsicht genauso gut ausgestattet sein, wie es für den beschlossenen Neubau der Hebelgrundschule zu erwarten ist.

Die Goetheschule bedarf daher einer dringenden und umfassenden Sanierung. Hiervon hat sich die Fraktion bei einer eingehenden Begehung des Gebäudes überzeugt.

Installation eines oder zweier Wasserspender in der Goetheschule
In der Goetheschule findet die Getränkeversorgung mit PET-Mehrwegflaschen statt. Dies gilt derzeit nur für die Kinder der verlässlichen Grundschule. Diese Versorgung soll ersetzt werden durch die Bereitsstellung von bis zu zwei Wasserspenderautomaten. Hierdurch wäre zusätzlich die Versorgung aller Schüler möglich. Wir rechnen dazu mit Anschaffungskosten von höchstens 1.000 EUR. Dazu kommen die dauerhaften Füll- und Wartungskosten. Auch eine (evtl. kostengünstigere) Anmietung muss geprüft werden. Die Maßnahme könnte problemlos sofort durchgeführt werden. Die Mittel könnten nach der Verabschiedung des Haushaltes 2019 auch außer- oder überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Die Anschaffung sollte das Budget der Rektorin nicht belasten.
Die Anschaffung soll sofort erfolgen. die handwerklichen Arbeiten können nachmittags außerhalb der Unterrichts- und Betreuungszeiten durchgeführt werden.

Möblierung
Die vorhandenen Möbel sind, zumindest zum Großteil, relativ alt. Zudem entsprechen sie nicht den heute erforderlichen technischen Möglichkeiten für ein gesundes Lernen. Es müssen daher jährlich in den kommenden Jahren neue höhenverstellbare Tische und Sitzmöbel bereitsgestellt werden. Denkbar wäre die Neueinrichtung einer Klasse je Schuljahr, sodass in spätestens 8 Jahren eine komplette Neuausstattung erfolgt ist.
Die Anschaffung soll bis zum beginn des neuen Schuljahres 2019/2020 für 50% der Klassenzimmer erfolgen. Die notwendigen Arbeiten (Tausch der Möbel, ggf. Einlagerung alter Möbel für schulische Zwecke, z.b. Basteln, malen, Werken) können in den Sommerferien durchgeführt werden. Die mittel sollen außer- oder überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

Sanierung der gesamten sanitären Anlagen in der Goetheschule
Für die Sanierung der sanitären Anlagen soll eine Planung unmittelbar durch die verwaltung in Zusammenarbeit mit Fachbetrieben vorgenommen werden, damit die Maßnahme zeitnah, möglichst noch 2019, durchgeführt werden kann. Hier besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Die starken geruchsbelästigungen sind nach wie vor vorhanden. Ggf. ist hier auch das Gesundheitsamt zu beteiligen. Wir beantragen daher, die Planung zügig durchzuführen. Ein grober Sanierungs(zeit)plan soll bis Ostern dem GR vorliegen. Auch die Einbindung des Denkmalschutzamtes sollte, wenn für eine solche maßnahme überhaupt erforderlich, von Anfang an erfolgen.
Die Maßnahme soll bis zum beginn des neuen Schuljahres 2019/2020 abgeschlossen sein und in den Sommerferien erfolgen. Die Mittel sollen außer- oder überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

Sanierung und Erweiterung von Räumen für die schulische Nutzung
Derzeit besuchen 159 Schüler/innen die Goetheschule. Die Klassen 1 bis 3 sind zweizügig, nur die 4. Klasse ist einzügig. Für das Schuljahr 2019/2020 steht zu erwarten, dass nach Ausscheiden der Viertklässler alle Klassen zweizügig sind. Die Zahl der Kinder wird somit bei ca. 175 liegen. Die derzeitige Raumsituation ist mangelhaft. Das heutige Zimmer für die verlässliche Grundschule und die Kernzeitbetreuung, in dem auch gegessen wird, muss im neuen Schuljahr wieder als Klassenraum verwendet werden. Es wird sich die Frage nach den Betreuungsmöglichkeiten und nach einer ordentlichen Verpflegungsausgabe stellen. Zudem stehen zu wenige Sonderräume zur Verfügung. Das von den Lehrern selbst hergestellte Archiv (Lehr- und Lernmittelraum) ist in einem schlechten Zustand.
Es gibt Möglichkeiten, die Raumstation erheblich zu verbessern. Dazu könnte kurzfristig das ehemalige Rektorenwohnhaus der Schule wieder zur Verfügung gestellt werden. Selbstverständlich müssten dazu die derzeitigen Mieter/Obdachlosen an anderer Stelle untergebracht werden.
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die ebenerdig und barrierefrei zu erreichenden Räume im Erdgeschoss (zur Beethovenstraße hin liegend) zu sanieren. Hier könnten kurzfristig ein Werkraum und ein Lager entstehen, mittelfristig auch anderer notwendige Räume.
Das Dachgeschoss scheint langfristig ebenso zur Verbesserung der Raumsituation nutzbar zu sein.
Wir beantragen daher die zeitnahe Aufstellung eines umfassenden Sanierungsplanes unter Beteiligung der Schulleitung, des Elternbeirates und des Denkmalschutzamtes.
Wir beantragen einen BEricht über den Stand der Bemühungen der Verwaltung zur Bereitsstellung von Räumlichkeiten für das nächste Schuljahr.

Ansprechpartner:  
zuständiger Fachbereich: FB 2
Antragsdatum: 03.12.2018, 25.02.2019
Antragsteller: CDU
Eingangsdatum: 04.12.2018, 26.02.2019
in Sitzung vorgelegt: 29.04.2019, 22.07.2019
in Sitzung beraten & beschlossen:  
Bearbeitungsstand: in Bearbeitung

Bemerkung

Antrag (.pdf)

  • Sanierung der gesamten sanitären Anlagen in der Goetheschule
    Stand: 04.11.2019
    Die Sanierung der sanitären Anlagen ist abgeschlossen

  • Installation eines oder zweier Wasserspender in der Goetheschule:
    Stand: 28.10.2019
    Verweis auf Sitzungsniederschrift GR 28.10.2019 - Die Wasserspender wurden installiert.

    Stand: 13.08.2019
    Die Wasserspende sind bestellt und werden geliefert.

A013/2019 - Goetheschule

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, dem GR eine Entwurfsplanung vorzulegen, welche möglichen Maßnahmen der Modernisierung "Facelifting" der Goetheschule dienen könnten, mit zeitlichen Horizont und Kostenschätzung.

Zum Haushalt 2016 haben wir den Antrag zum "Facelifting der Goetheschule" gestellt, damit wir zwei attraktive Schulstandorte, die Hebelschule und die Goetheschule, haben. Dieser Antrag wurde zurückgestellt mit dem Hinweis, sich im Jahre 2017 der Sache anzunehmen. Im GR am 21.01.2019 haben wir unter TOP "Verschiedenes" diesen Sachstand aufgegriffen, welchen wir hier nochmals spezifizieren möchten.

Notwendigen Raumbedarf decken:
Die Anforderungen an die Grundschulen sind in den letzten Jahren gestiegen und damit auch der Raumbedarf. Nun gibt es zwei Ansätze einer möglichen Raumerweiterung
a) das Lehrerwohnhaus der Goetheschule zur Verfügung zu stellen
b) das Dach der Shcule auszubauen.
Beide Varianten müssen überprüft werden, Raumkonzepte für diese aufgestellt und die Kosten ermittelt werden.

Grundschule im digitalen Zeitalter:
Längst sind die Grundschulen im digitalen Zeitalter angekommen. Dafür ist die notwendige technische Infrastruktur / WLAN / Beamer / Präsentationseinheiten usw. vom Träger zur Verfügung zu stellen.

Schülerfreundliche Schule:
Ein schülerfreundliches Ambiente drückt sich auch in der zeitgemäßen Farbgebung der Schule / der Klassenräume / des Treppenhauses / der Türen und in der Gesamtgestaltung aus. Hier ist mehr als Handlungsbedarf angesagt!

Außenanlage:
Die Außenanlage / der Schulhof benötigt auch eine attraktive Umgestaltung. Schule ist heute mehr als nur Lernen in den Unterrichtszeiten, Schule ist zum Lebensraum der Schüler/innen geworden. Dahe benötigen diese auch eine attraktive und zeitgemäße Außenanlage.

Sanitäranlagen:
Hier besteht der Bedarf der Erneuerung

Ansprechpartner: Rößling, Bertram 
zuständiger Fachbereich: FB 2
Antragsdatum: 24.01.2019
Antragsteller: Pro Hemsbach
Eingangsdatum: 25.01.2019
in Sitzung vorgelegt: 29.04.2019, 22.07.2019
in Sitzung beraten & beschlossen:  
Bearbeitungsstand: in Bearbeitung

Bemerkung

Antrag (.pdf)

Stand: 16.10.2020

  • Grundschule im digitalen Zeitalter
    Verweis auf die Sitzungen vom 27.07.2020 sowie 28.09.2020
    Der Aufbau einer Netzwerkinfrastruktur für die Goetheschule wurde in den Sommerferien durchgeführt

 

A011/2019 - Goetheschule

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, den Gemeinderat über nachstehenden Beschluss abstimmen zu lassen und die Anträge der Fraktionen zur Sanierung der Goetheschule im Gemeinderat zu behandeln.

  1. IST-Stand:
    Die Goetheschule ist eine 2-zügige Regelgrundschule. Im Rahmen der Verlässlichen Grundschule (Kernzeitbetreuung) erfolgt außerhalb des stundenplanmäßigen Unterrichts eine Betreuung täglich von 7.00 Uhr bis 8.40 Uhr und von 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr. Die Flexible Nachmittagsbetreuung wird täglich von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr angeboten.
  2. Soll-Stand:
    Die Goetheschule soll auch zukünftig als 2-zügige Regelgrundschule mit Kernzeitbetreuung und flexibler Nachmittagsbetreuung angeboten werden (siehe IST-Stand).
  3. Da die Goetheschule auch zukünftig eine 2-zügige Regelgrundschule mit Kernzeitbetreuung und flexibler Nachmittagsbetreuung sein wird, können heute schon die Bedarfe an Räumlichkeiten sowie die notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen festgestellt werden. Dazu ist, zusammen mit der Schulleitung und dem Elternbeirat, ein Sanierungs- und Modernisierungskonzept zu erarbeiten mit zeitlichem Horizont und Kostenschätzung. Siehe dazu unser Antrag GR-128-24-01-19
  4. Dem Gemeinderat sind die Anträge der Fraktionen zur "Goetheschule" zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Ansprechpartner: Schork, Tobias  / Rößling, Bertram
zuständiger Fachbereich: FB 1 / FB 2
Antragsdatum: 04.04.2019
Antragsteller: Pro Hemsbach
Eingangsdatum: 04.04.2019
in Sitzung vorgelegt: 29.04.2019, 22.07.2019
in Sitzung beraten & beschlossen:  
Bearbeitungsstand: in Bearbeitung

Bemerkung

Antrag (.pdf)

A009/2019 - Goetheschule

Planungssicherheit für die Goetheschule

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Schulleitung ein Konzept vorlegt, mit welchem Angebot sich die Goetheschule an ihrem jetzigen Standort künftig präsentieren wird. Dabei ist insbesondere auf die Grundschulbetreuung und die Situation des Schulsports einzugehen.

Aufbauend auf diesen grundsätzlichen Aussagen legt die Verwaltung ein Sanierungskonzept vor, in dem insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:

  1. Wie viele Räume werden in der Goetheschule gebraucht, um das beschlossene Konzept zu ermöglichen?
  2. Wo überall in der Goetheschule besteht ein Sanierungsbedarf?
  3. Werden Räume im Lehrerwohnhaus oder im Kellergeschoss benötigt oder können sie anderweitig genutzt werden?
  4. Besteht eine Notwendigkeit das Dachgeschoss auszubauen oder genügt eine energetische Sanierung?
  5. Wie hoch ist die Kostenschätzung einer Sanierung?
  6. Kann die Sanierung schrittweise vorgenommen werden?
  7. Kann der Schulbetrieb während der Sanierung aufrecht erhalten bleiben?
Ansprechpartner: Rößling, Bertram
zuständiger Fachbereich: FB 2
Antragsdatum: 18.02.2019
Antragsteller: SPD
Eingangsdatum: 18.02.2019
in Sitzung vorgelegt: 29.04.2019, 22.07.2019
in Sitzung beraten & beschlossen:  
Bearbeitungsstand: in Bearbeitung

Bemerkung

Antrag (.pdf)

A007/2019 - Goetheschule

Weiterentwicklung und Modernisierung der Goetheschule

Nach der neuen Festlegung der Schulbezirke für die Hemsbacher Grundschulen wurde beschlossen, dass die Hebelschule dreizügig als Ganztagsschule ausgebaut wird.
An der Goetheschule wird die Kernzeitbetreuung angeboten und erfolgreich praktiziert. Die verbindliche Ganztagsschule deckt den gleichen Zeitraum ab, hat aber ein anders geprägtes pädagogisches Konzept.

Nach der Schließung der Uhlandschule und Übernahme der Schüler und Schülerinnen in die Hebelschule wird sich im Westen von Hemsbach ein Schwerpunkt des Schüleraufkommens bilden, was die Dreizügigkeit rechtfertigt. Andererseits bleibt mit der Kernzeitbetreuung an der Goetheschule den Eltern eine alternative Wahlmöglichkeit, ihre Kinder beschulen und betreuen zu lassen.
Da nicht absehbar ist, in welchem Umfang die Goetheschule nach Fertigstellung des Neubaus der Hebelschule betrieben wird, fordern wir die Beibehaltung und Fortführung der Kernzeitbetreuung an der Goetheschule.

Der Gemeinderat möge beschließen, durch den Verwaltungsausschuss eine Beschlussvorlage zur Weiterentwicklung und Modernisierung der Goetheschule ausarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen zu lassen.

Ansprechpartner:  
zuständiger Fachbereich: FB 2
Antragsdatum: 22.03.2019
Antragsteller: Freie Wähler
Eingangsdatum: 26.03.2019
in Sitzung vorgelegt: 29.04.2019, 22.07.2019
in Sitzung beraten & beschlossen:  
Bearbeitungsstand: in Bearbeitung

Bemerkung

Antrag (.pdf)

A004/2019 - Umsetzungsplanung Goetheschule

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, rechtzeitig vor der Beratung zum Haushalt 2020 dem Gemeinderat eine Umsetzungsplanung mit Kostenermittlung für die Goetheschule zu erarbeiten.

Verwaltung und Gemeinderat fordern für die Goetheschule Maßnahmen, welche sie mit den Schlagbegriffen, "Generalsanierung", "Totalsanierung", "Sanierung", "Modernisierung", "Facelifting" verbalisieren. Die DIN beschreibt für alle Begrifflichkeiten genau, was darunter verstanden wird. Das Verwaltung und Gemeinderat jedoch alle dasselbe verstehen, stellen wir den Antrag, im Gemeinderat die Problematik zu diskutieren und einen Umsetzungsplan für die Goetheschule zu erarbeiten und diesen dem Gemeinderat rechtzeitig vor den Haushaltsbefragungen 2020 vorzustellen.

Als Umsetzungsplan würden wir folgenden Vorschlag unterbreiten:

Top 1:

Die Verwaltung ermittelt die Kosten für:

  1. Austausch der defekten Fenster z.B. im Lehrerzimmer
  2. Prüfung weitere Fenster / Türen auf Funktionalität
  3. Welches Mobilar erneuert werden muss
  4. Der Schule ein "frisches - zeitgemäßes "Gesicht" im Inneren zu geben - sprich die dazu notwendigen Malerarbeiten.
  5. Die Verwaltung prüft, ob dafür Fördermittel beantragt werden können.

Top 2:

Die Verwaltung nimmt sich Unterstützung durch ein IT-Systemhaus und bespricht zusammen mit der Schulleitung, wie die Schule zukünftig mit modernen Medien den Unterricht gestalten möchte.

Das IT-Systemhaus erstellt dann dafür ein Leistungsverzeichnis für die notwendige Infrastruktur und gibt dazu Schätzpreise ab.

Für diese Leistungen sollen Mittel aus dem Digitalpakt beantragt werden und zusätzlich geprüft, welche weiteren Mittel, ev. als Zusatzförderung durch Land BW, dafür beantragt werden können. + Elektrotechnik

Top 3:

Um den Raumbedarf der Schule zu kompensieren, gibt es verschiedene Vorschläge aus den Fraktionen oder aus der Schule. Um dies einschätzen / bewerten zu können benötigt der Gemeinderat von der Verwaltung differenzierte Informationen wie z.B. zu:

  1. Wie sieht derzeit die räumliche Nutzung des Lehrerhauses aus?
  2. Ein Teil des Lehrerwohnhauses wird der Schule z.B. für die Kernzeitbetreuung zu Verfügung gestellt. Welche Räumlichkeiten könnten dies sein? Welche Arbeiten würden dabei im Lehrerwohnhaus notwendig? Wie würde die Mehrfachnutzung im Lehrerhaus aussehen können?
  3. Das ganze Lehrerwohnhauses wird der Schule zugeordnet. Welche räumliche Erweiterung würde die Schule dadurch erhalten? Welche Arbeiten würden dabei im Lehrerwohnhaus notwendig werden?
  4. Welche Kellerräume gibt es und wie werden dieses derzeit genutzt?
  5. Für welche Nutzung könnten der Schule die Kellerräume zur Verfügung gestellt werden? Wie stellen sich die Kellerräume bezüglich Belüftung, Raumhöhe, Feuchtigkeit derzeit dar?
  6. Die Verwaltung gibt eine Schätzung ab, welche Arbeiten für einen Ausbau des Daches notwendig wären und für eine Wärmedämmung des Daches. Wie hoch würden die Kosten dafür geschätzt und welche Fördermittel könnten dazu ausgeschöpft werden?

 

Ansprechpartner: Rößling, Bertram
zuständiger Fachbereich: FB 2
Antragsdatum: 20.05.2019
Antragsteller: Pro Hemsbach
Eingangsdatum: 21.05.2019
in Sitzung vorgelegt: 22.07.2019
in Sitzung beraten & beschlossen:  
Bearbeitungsstand: in Bearbeitung

Bemerkung

Antrag (.pdf)

A003/2019 - Neuberechnung Elternbeiträge

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, eine Neuberechnung der Elternbeiträge mit dem Ziel einer gerechteren Kostenbeteiligung in Abhängigkeit zum Brutto-Jahreseinkommen (Soziale Staffelung). Dabei ist eine Erweiterung der Einkommensstaffelung bis zu 100.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen vorzunehmen.

Für die Inanspruchnahme von Einrichtungen der Kinderbetreuung zahlen Eltern Elternbeiträge. Diese Beiträge sind einkommensabhängig gestaffelt. Diese Staffelung ist sinnvoll und soll (zunächst) beibehalten werden. Die erste Bemessungsgrenze liegt bei 20.000 Euro, letze 50.000 Euro. Bezieher/innen von Einkommen über 50.000 Euro werden mit einem gleichhohen Beitrag herangezogen, unabhängig davon, wie hoch die Überschreitung ist. Das führt zu einer prozentualen Ungleichbehandlung zu Lasten von Geringverdiener/innen. Daher ist eine Neuberechnung der Elternbeiträge erforderlich. Diese muss zum Ziel haben, die unteren Einkommensgruppen zu entlasten und die höheren Einkommensgruppen angemessener heranzuziehen.

Solange sich die Landesregierung der Finanzierung der Gebührenfreiheit aus Landes- bzw. Bundesmitteln verschließt und Gebühren für die Kinderbetreuung erhoben werden müssen, sollen diese zumindest gerechter gestaltet sein.

Ansprechpartner: Schork, Tobias 
zuständiger Fachbereich: FB 1
Antragsdatum: 12.05.2019
Antragsteller: SPD
Eingangsdatum: 15.05.2019
in Sitzung vorgelegt: 22.07.2019
in Sitzung beraten & beschlossen:  
Bearbeitungsstand: in Bearbeitung

Bemerkung

Antrag (.pdf)
Der Antrag wird in die Sitzung des Kuratoriums Kindergärten am 28.10.2021 verwiesen.

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