Corona Virus: Bitte Termin vereinbaren

Um Schlangen vor dem Bürgerbüro in der Alleestraße zu vermeiden, bitten wir Sie, wie aktuell auch allgemein im Rathaus, vorab einen Termin zu vereinbaren.
So können wir nicht nur den Besucherstrom besser koordinieren, sondern auch schon im Vorfeld klären, welche Unterlagen zum Termin mitgebracht werden müssen.

Bürgerbüro - Tel.: (06201) 707-93

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Hemsbach: Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen

Geschrieben von Stadt Hemsbach am . Veröffentlicht in Aktuelles

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Hemsbach -  Allgemeinverfügung der Stadt Hemsbach über das Verbot von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen sowie zur Schließung von Einrichtungen und Betrieben anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2.

Die Landesregierung hat am 17. März 2020 die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) verkündet. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und ersetzt die gleichlautende Verordnung vom 16. März 2020. Ergänzend hierzu erlässt die Stadt Hemsbach folgende Anordnungen:

  • Zu § 3 Abs. 3 CoronaVO (Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen) wird klarstellend geregelt:

Untersagt sind auch sonstige Ansammlungen und Zusammenkünfte mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 10 Personen.

  • Soweit § 3 Abs. 4 CoronaVO den zuständigen Behörden ermöglicht, aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach § 3 Abs. 1 – 3 CoronaVO zuzulassen, gilt folgendes:  

Ausnahmen werden bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ausschließlich für Versammlungen und sonstige Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von höchstens 30 Personen erteilt.

  • Versammlungen und sonstige Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von höchstens 30 Personen im Sinne von Ziff. 2 sind der Stadtverwaltung Hemsbach, Ordnungsamt (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Fax: 707-97) spätestens 48 Stunden vor Versammlungs-/Veranstaltungsbeginn unter Vorlage einer Risikobewertung nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) „Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Veranstaltungen“ anzuzeigen. Ein Vordruck für die Risikoeinschätzung und die Beantragung der Veranstaltung ist im Online-Bereich von www.hemsbach.de im Bereich des Ordnungsamtes veröffentlicht.

Die Anzeige berechtigt nicht zur Durchführung der Versammlung oder Veranstaltung bevor diese durch die Ortspolizeibehörde zugelassen worden ist.

Die Anzeigepflicht nach § 14 Versammlungsgesetz bleibt unberührt.

  • Die Anordnungen unter Ziff. 2 und 3 gelten auch anlässlich von Zusammenkünften und Veranstaltungen auf Friedhöfen (Trauerfeiern). Als wichtiger Grund im Sinne von § 3 Abs. 4 CoronaVO gilt insbesondere die Abhaltung von Beerdigungen und Trauerfeiern.
  • Anlässlich von Beerdigungen / Trauerfeiern die nach Ziff. 2 und 3 durch die Ortspolizeibehörde zugelassen worden sind, dürfen Kirchen, Friedhofskapellen, Trauer- und Aussegnungshallen, unter Berücksichtigung der gestiegenen Anforderungen an Hygiene und Infektionsschutz (insbesondere der Gewährleistung von Abständen von mind. 1,5 Metern zwischen Sitzplätzen/Teilnehmern) weiterhin genutzt werden (Ausnahme gem. § 3 Abs. 4 zu § 3 Abs. 2 CoronaVO).
  • Die Friedhofshalle auf dem Friedhof in Hemsbach ist mit einer entsprechenden Anzahl von Stühlen ausgestattet. Die Anordnung der Sitzgelegenheiten ist so zu belassen. Insgesamt bedürfen auch Trauerfeiern mit mehr als 10 Personen eines entsprechenden Antrages, welcher beim Ordnungsamt wie vorab genannt – einzureichen ist.
  • Der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art (Innen- und Außenbewirtschaftung), insbesondere Restaurants, Bars, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Cafés, Eisdielen, wird untersagt. Ausgenommen hiervon sind Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes, sowie Mensen, Personalrestaurants und Kantinen soweit diese ausschließlich ein Mitnahmeangebot (sog. „Takeaways“) eingerichtet haben und anbieten. Die Regelung gilt insoweit auch für Döner-, Pizza- und weitere Fast-Food-Angebote (Verkaufswagen mit Theken).

Für die zugelassenen Mitnahmeangebote gelten die Regelungen für Abhol- und Lieferdienste gem. § 4 Abs. 3 CoronaVO (Hygienestandards, Steuerung des Zutritts, Vermeidung von Warteschlangen, Sonn- und Feiertagsöffnung).

  • Ergänzend zu § 4 CoronaVO (Schließung von Einrichtungen) wird der Betrieb
  • von Camping- und Mobilehome-Anlagen sowie ähnlicher Einrichtungen,
  • von Sonnen-, Nagel- und Kosmetikstudios sowie ähnlicher Einrichtungen

untersagt.

  • Der Zutritt zu den in § 6 Abs. 1 und 2 CoronaVO genannten Einrichtungen wird Personen unter 18 Jahren ungeachtet der Ausnahmeregelungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 sowie § 6 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO untersagt.
  • Für den Fall der Nichtbeachtung der in Ziff. 2 getroffenen Anzeigepflicht wird bereits jetzt die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 EUR angedroht. Für den Fall der Nichtbeachtung der übrigen in dieser Allgemeinverfügung getroffenen vollstreckbaren Anordnungen wird bereits jetzt die Durchsetzung unter Anwendung unmittelbaren Zwanges angedroht.
  • Die Anordnungen sind zunächst bis zum Ablauf des 19.04.2020 befristet.
  • Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadtverwaltung Hemsbach, Schloßgasse 41, erhoben werden.

Hinweis: Diese Allgemeinverfügung einschließlich Begründung kann bei der Stadt Hemsbach, Bürgerbüro, Alleestraße 14/II, 69502 Hemsbach eingesehen werden.

Jürgen Kirchner, Bürgermeister