Stadt setzt auf Kommunalen Ordnungsdienst - für mehr Sicherheit, mehr Ordnung, mehr Lebensqualität

Geschrieben von Heike Pressler am . Veröffentlicht in Aktuelles

Vielerorts hat er sich bereits bewährt, jetzt hat ihn auch die Stadt Hemsbach: einen Kommunalen Ordnungsdienst. Seit einigen Monaten sind Ali Gören und Kai Grünewald in neuer dunkelblauer Uniform im Stadtgebiet unterwegs – zu Fuß, auf dem Fahrrad, aber meistens im Streifenwagen. Der mag auf den ersten Blick wie ein allseits bekanntes Polizeiauto aussehen, doch zum einen fehlen Blaulicht und Funkinventar, zum anderen ziert ihn zur Unterscheidung der gleiche Schriftzug wie die Uniform der beiden Stadtbediensteten: „Polizeibehörde Stadt Hemsbach“.

Polizeiliche Aufgaben

Aber wo Polizei draufsteht, ist natürlich auch Polizei drin – zumindest in großen Teilen. Schon die Befugnisse des Kommunalen Ordnungsdienstes, kurz KOD, regelt in Baden-Württemberg das Polizeigesetz. Und die sind prinzipiell die gleichen wie die der Polizei. Der Unterschied: Die Polizei kümmert sich in der Regel um Straftaten, ein KOD vorwiegend um Ordnungswidrigkeiten, und das auch nur innerhalb der Stadtgrenzen. In Ergänzung zum gemeinhin bekannten Gemeindevollzugsdienst, der sein Augenmerk streng genommen auf den „ruhenden Verkehr“ richtet, nimmt der Kommunale Ordnungsdienst dabei allerdings auch polizeiliche Aufgaben wahr und ist im Rahmen dieser Zuständigkeiten Polizeibeamten rechtlich gleichgestellt.

Das heißt im Klartext: Wird eine Ordnungswidrigkeit oder eine die Sicherheit gefährdende Situation beobachtet, dürfen Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes beispielsweise die beteiligten Personen überprüfen, entsprechende Gegenstände sicherstellen, Platzverweise aussprechen und – wenn es gar nicht mehr anders geht – auch unmittelbaren Zwang ausüben. „Die Verhältnismäßigkeit muss dabei gewahrt bleiben. Im Extremfall wird eine Polizeistreife hinzugezogen“, erklärt Ali Gören.

Ein solches Aufgabengebiet macht auch eine entsprechende Ausstattung des KOD notwendig. Dazu gehörten Handschließen, Reizstoff-Spray zur Verteidigung und ein sogenannter EKA, ein teleskopartiger „Einsatzstock kurz ausziehbar“. Eine Schusswaffe ist nicht im Repertoire. Organisatorisch ist der KOD beim Ordnungsamt angesiedelt. Dessen Leiter Thomas Pohl hat die Ausbildung von Gören und Grünewald angestoßen und rannte damit bei Bürgermeister Jürgen Kirchner offene Türen ein.

Alltagsaufgaben

Auch wenn Ali Gören und Kai Grünewald bereits mit drei Festnahmen konfrontiert waren: Im Hemsbacher Alltag geht es eher darum, für Ordnung und Sicherheit auf den Straßen und öffentlichen Anlagen – wie beispielsweise auf dem „alla hopp!“-Gelände – zu sorgen, Verkehrssünder zur Rechenschaft zu ziehen, Hundehalter darauf hinzuweisen, dass Bello an die Leine und dessen Hinterlassenschaften nicht auf die Wiese gehören und auf die Einhaltung des Jugendschutzes zu achten. Dafür sind Gören und Grünewald im Schichtdienst unterwegs, auch nachts und am Wochenende. Im Einsatz ist der KOD auch bei Großveranstaltungen und Festen wie jüngst bei der Kerwe. „Und selbstverständlich gilt es, ganz grundsätzlich Präsenz zu zeigen, damit die eine oder andere Ordnungswidrigkeit oder Straftat erst gar nicht begangen wird“, sagt Gören.

Qualifikation

Deutlich wird: Eine reine Aufstockung oder Neukonzeption des Gemeindevollzugsdienstes hätte für dieses Aufgabengebiet nicht ausgereicht, denn der KOD verlangt eine umfangreichere Qualifikation. 14 Monate dauert die Fortbildung an der Verwaltungsschule Baden-Württemberg in Karlsruhe – im „Ländle“ ist sie übrigens seit dem Jahr 2014 einheitlich geregelt. Die Lehrinhalte entsprechen denen des Mittleren Polizeivollzugsdienstes und sind in drei Blocks gegliedert. Sie umfassen eine intensive Ausbildung in rechtlichem Wissen, handlungspraktische Deeskalations- und Kommunikationstechniken sowie psychologische und persönlichkeitsbildende Themen und werden anhand berufstypischer Situationen unterrichtet. Am Ende erfolgen drei schriftliche und eine mündliche Prüfung. Aber das ist nicht alles: „Für diesen Job sind natürlich auch persönliche Eigenschaften wie hohe Sozialkompetenz, Zuverlässigkeit und Teamfähigkeit gefragt“, fügt Gören hinzu.

Sicherheitsempfinden erhöhen

Dass deutschlandweit immer mehr Städte einen Kommunalen Ordnungsdienst einrichten, der mancherorts auch „Stadtwache“ oder „City Service“ genannt wird, hat gute Gründe: Zum einen ist es die Reaktion auf sich häufende unterschiedlichste Störungen, die von Ordnungsverstößen über Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzungen reichen und denen entsprechend begegnet werden muss. Der Kommunale Ordnungsdienst kann hierbei die Polizei, die nicht überall präsent sein kann, unterstützen. „Wir übernehmen in diesem Bereich mehr Verantwortung und verbessern damit in Hemsbach die Sicherheitslage“, stellt Bürgermeister Jürgen Kirchner fest. Zum anderen werde das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger erhöht. „Und letzten Endes bedeutet ein gesteigertes Sicherheitsgefühl auch mehr Lebensqualität“, so der Rathauschef.

Erfahrungen positiv

Bis dato jedenfalls sind die Erfahrungen durchweg positiv. Manche Ordnungswidrigkeit konnte schon durch bloße Ansprache der Betroffenen unterbunden, manche sogleich geahndet werden. Aus dem Hemsbacher Polizeiposten ist dafür großes Lob zu vernehmen. Und weil Ali Gören und Kai Grünewald die allermeiste Zeit draußen unterwegs sind, haben die Hemsbacher Bürgerinnen und Bürger einen direkten Ansprechpartner vor Ort, wenn’s mal wieder knirscht.

Ganz ohne Schreibarbeit geht es freilich auch nicht. Dafür teilen sich die beiden derzeit noch einen PC im Rathaus. Das wird im kommenden Jahr besser. Dann nämlich werden in der Alleestraße eigene Büroräume bezogen.