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Der Fraktionsantrag steht auf der Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.03.2021:
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, den Gemeinderat bezüglich „Pachtverträge mit den Alleinnutzer“ von städtischen Einrichtungen umfassend zu informieren und dadurch Transparenz herzustellen.

Im Teil II der Vereinsförderrichtlinien ist die „Überlassung von Sportanlagen, Hallen, Sälen und Übungsräumen geregelt. Der Unterpunkt 4 a und 4 b regelt dies für Vereine, welche die städtischen Einrichtungen alleine nutzen.

Städtische Einrichtungen nutzen alleine:

1. Die Penguin Tappers des TV Hemsbach in den Räumlichkeiten des Sportcenters.
2. Der Kegelverein Hemsbach in den Räumlichkeiten des Sportcenters.
3. Die SG nutzt alleine, Räumlichkeiten zum Umkleiden der Fußballer, das Vereinshaus, die große Kunstrasenfläche und die Flutlichtanlagen.
4. Der Budo Club hat in der Turnhalle der Schillerschule das UG als alleiniger Nutzer

Zur Schaffung von Transparenz benötigt der GR folgende Informationen:

1. Wie hoch sind die marktüblichen Entgelte für die Sporträume im Sportcenter, für die beiden Häuser (Umkleide und Vereinshaus) auf dem Sportgelände, für das Großspielfeld, für das Dojo im Sporthallengebäude der Schillerschule
2. Wie viel qm dieser Einrichtungen stehen jeweils den 4 Vereine zur alleinigen Nutzung zur Verfügung?
3. Wie hoch sind die Nebenkosten für diese drei Einrichtungen im Einzelnen?
a: Wasser – und Abwasserkosten
b: Stromkosten
c: Stromkosten der Flutlichtanlage
d: Pflegekosten des Großspielfeldes, e: Müllgebühren, f: Reinigungskosten der Gebäude/ Räumlichkeiten?
4. Wie werden im Einzelnen diese Nebenkosten abgerechnet für die vier Vereine?

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Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten die entsprechenden nichtöffentlichen Unterlagen zur Information.

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt zwei Anträge zum Haushalt 2021

Antrag 1
Die Schulen benötigen einen entsprechenden Breitbandausbau, um digitales Lernen und Arbeiten zu ermöglichen. Daher stellen wir für die weiterführenden Schulen, Gymnasium, Realschule (BIZ) und Gemeinschaftsschule den Antrag, mit Unterstützung von Fibernet einen Breitbandausbau vorzunehmen und das Dienstleistungsportfolio von Fibernet umfassend auszuschöpfen.
Die Defizite in der Digitalisierung liegen unter anderem auch darin, dass die entsprechenden Bandbreiten an den Schulen fehlen. Pro Endgerät in der Schule rechnet man mit 1 MB Datenleistung. Die Schülerzahl aller drei Schulen liegt bei 1.100; dazu kommen noch die Lehrkräfte.
Schulen arbeiten verstärkt mit Tablets im Unterricht oder richten sogar „reine“ Tablet-Klassen ein. Um störungsfrei im Unterricht lernen und arbeiten zu können, benötigen die Schulen eine entsprechende Bandbreite.
Finanzierung: 90% bezuschusst durch Fibernet/DigitalPakt, Rest über Mittel des Digitalpaktes.

Antrag 2
Wenn die Sprecher des Jugendgemeinderates an einer Gemeinderatssitzung teilnehmen, sollen Sie auch eine Entschädigungspauschale erhalten. Die Höhe soll der Gemeinderat festlegen.

Anmerkung:
Es liegen der Verwaltung Anträge vor, welche haushaltsrelevant sind: Klimakonzept, Planungskosten für neuen Bauhof, Goetheschule mit Präsentationseinheiten ausstatten, notwendiger „Waldumbau“ etc.

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Die Schulen sind mit einer Internetverbindung ausgestattet und ausreichend abgedeckt.
Die Vertreter/Sprecher des Jugendgemeinderates erhalten eine Entschädigung, wenn diese an einer Gemeinderatssitzung teilnehmen.

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, für die Sanierung der HMH einen Förderantrag zu stellen beim Städtebauförderprogramm “Investitionspaket Sportstätte"

Der GR hat sich 2012 für den Erhalt der HMH ausgesprochen. Seit Jahren schieben wir die notwendigen Sanierungen (Beleuchtung, Brandschutz, Hallenboden, sanitäre Anlagen, Tribüne, ev. Teilbarkeit der Halle in zwei Felder usw.) vor uns her. Nun bietet ein Förderprogramm des Bundes s.o. eine Möglichkeit, 45 % Zuschuss zur Sanierung zu erhalten. Diese hohe Bezuschussung bietet uns eine einmalige Gelegenheit, welche wir nutzen sollten.

Daher stellen wir folgenden Antrag:
Die Verwaltung

• stellt fristgerecht einen Antrag zur Förderung aus diesem Programm für die Sanierung der HMH.
  Programm: „Städtebauförderprogramm - Investitionspaket Sportstätten IVS" - Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur''.
  Das Förderprogramm bietet eine Bezuschussung von 45 % Fördermittel
• erarbeitet die zur Einreichung notwendigen Unterlagen
• stellt Mittel in den Haushalt 2021 ein
• erarbeitet ein Sanierungskonzept
  

PS: Ein Blick in unsere Nachbarschaft:
Hirschberg hat für seine Heinrich-Beck Halle (Sanierungsaufwand 2,95 Mio.) und für die Sachsenhalle (Sanierung und Erweiterung 5,85 Mio.) die Förderung beantragt, auch Laudenbach stellt für sein Sportgelände einen Antrag (Sanierungspak.et 420 000 Euro).

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Stand 05.11.2020:
Der Förderantrag wurde bereits fristgerecht eingereicht. Der Gemeinderat hat dem nachfolgenden Beschluss zugestimmt:
"Zustimmung zur Sanierung der Hans-Michel-Halle voraussichtlich in den Jahren 2022 und 2023 gemäß Kostenermittlung des Bauamtes Hemsbach vom 28.10.2020 über 6.830.670 €. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer 90 %igen Förderzusage."

Der Gemeinderatsbeschluss wird nun nachgereicht. Die Stadtverwaltung erhält im ersten Quartal 2021 Rückmeldung, ob die Aufnahme für Hemsbach im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erfolgreich war.

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, unserer Schulen mit Breitbandanschlüssen zu versorgen und die dafür erhältlichen Fördermittel zu beantragen.

Die Corona-Pandemie hat die Defizite in der Digitalisierung unseres Landes eindrucksvoll aufgezeigt. Für Homeschooling oder Homeoffice/Heimarbeit fehlten in weiten Teilen nicht nur Endgeräte und Medienkompetenz, sondern auch die notwendige digitale Infrastruktur mit entsprechender Bandbreite.

Das Land hat darauf reagiert und Mittel für die Netzinfrastruktur in den Schulen und für die Anschaffung von Tablet zur Verfügung gestellt.

Doch was nützt eine gut ausgebaute Netzinfrastruktur innerhalb des Schulgebäudes und was bringt es, die Schüler mit Tablets auszustatten, wenn die vorhandene Infrastruktur bestehend aus Kupferkabeln außerhalb der Schule nicht die notwendige Bandbreite zur Verfügung stellen kann. Digitales Lernen und Arbeit benötigen größere Bandbreiten ansonsten behindern sie durch den erzeugten „Flaschenhals", modernes Lernen z.B. mit Lernplattformen und das Nutzen von Clouddiensten. Um diesen Engpass zu beseitigen, hat das Land glücklicherweise abermals reagiert und Mittel für den Breitbandausbau (Glasfaserausbau) zur Verfügung gestellt.

Pro Hemsbach beantragt ergänzend zu unserem Fibernet Antrag, (Antrag vom 22.06.2020, Antragsnummer GR-146-2206-20) den Gemeinderat nicht nur über den geplanten Breitbandausbau zu informieren, sondern direkt die Versorgung unserer Schulen (Goetheschule, Schillerschule, BIZ) mit Breitbandanschlüssen anzugehen und die dafür erhältlichen Fördermittel zu beantragen.

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Die Schulen sind mit einer Internetverbindung ausgestattet und ausreichend abgedeckt.

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, den Konzeptentwurf mit Kostenschätzung für ein neues Domizil unseres Bauhofes dem Gemeinderat, vor der Haushaltsberatung, zur Diskussion und Beratung vorzulegen.

Am 27.11.2019 hat Herr Reinhard vom Fachbereich 2 in beeindruckender Weise den Gemeinderäten die vielfältigen Arbeiten und Anforderungen an den Bauhof vorgestellt. Dabei erläuterte Herr Reinhard die Probleme des heutigen Standortes in Bezug auf das Unterstellen von Gütern und Gerätschaften, aber auch die Problematik der vorhandenen Räumlichkeiten welche den Mitarbeitern des Bauhofes zur Verfügung stehen. Um bessere. Bedingungen für das Personal und die Gerätschaften zu erhalten war vereinbart worden, zu prüfen, wie ein neues Domizil für den Hemsbacher Bauhof auf dem Gelände der Stadt westlich der Autobahn aussehen könnte. Die Mitarbeiter hatten sich umliegende moderne Bauhöfe von Nachbargemeinden angeschaut und schon gedanklich die ersten Ideen einer möglichen Umsetzung auf dem städtischen Gelände entwickelt.

Man ist so verblieben, dass diese ersten Gedanken in einen Entwurfsplan münden sollten. Dabei sollten die verschiedenen „Randbedingungen des Grundstückes" mit in Betracht gezogen werden. Auf der Basis bereits realisierter Bauhöfe sollte eine grobe Kostenschätzung vorgenommen wer­ den. Dieser Entwurf mit grober Kostenschätzung sollte dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Bis heute, 1O Monate später wurde dem Gemeinderat dieser Entwurfsplan mit Kostenermittlung noch nicht vorgelegt.

Pro Hemsbach beantragt, vor Aufstellung des Haushaltes, diese Konzeptgrundlage dem Gemeinderat zur Diskussion und Beratung vorzulegen. Außerdem sollte der Leiter des Bauhofes in dieser Sitzung anwesend sein und dieses Konzept nochmals allen Gemeinderäten vorzustellen.

Ergänzender Hinweis zum og. Antrag: 28.09.2020
Wir haben bei der Fraktionssitzung am 24.09.2020 festgestellt, dass die FWV bereits im April fast den gleich lauteten Antrag zum " Bauhof' gestellt haben mit einer terminlichen Vorgabe, Septem­ber.

Unser Antrag unterstützt dieses Anliegen und ist dahin weitergehend, da wir den Konzeptentwurf mit Kostenschätzung VOR den Haushaltsberatungen zur Beratung vorliegen haben wollen. Nur dann ist der Gemeinderat in der Lage zu entscheiden, wie eine praktische stufenweise Umsetzung aussehen könnte und die ersten Mitteln dafür in den Haushalt 2021 einzustellen.

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Es wurden für die Neuplanung des Bauhofes Mittel in den Haushalt eingestellt.

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, ein weiteres Modul zum Klimakonzept zu erarbeiten.

Bäume beleben, prägen und gliedern unser Stadtbild durch ihre Gestalt, Farbe und Duft und verbessern unsere Lebensqualität. Bäume spenden Schatten, liefern Sauerstoff, binden Schadstoffe und sind Lebensraum und wichtige Nahrungsquelle für viele Tierarten. Bäume sichern so die Leistungsfähigkeit unseres Naturhaushaltes.

Aufgrund der hohen Bedeutung von Bäumen für unsere Stadt ist es notwendig, zum Schutz des Baumbestandes eine Satzung zu erarbeiten. Diese sichert den vorhandenen Baumbestandm, regelt den Ablauf von notwendigen Fällungen und setzt Ersatzpflanzungen bzw. Baum-Neupflanzungen fest.

Daher beantragen wir, als weiteres Modul des Klimakonzeptes, eine Baumsatzung zu erarbeiten und zu erlassen. Diese Baumschutzsatzung könnte in Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen und Verbänden erarbeitet werden.

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Der Antrag wird Bestanteil bei der Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes für das ein/e Klimaschutzbeauftragte/r eingestellt wird.

- Verweis auf Antrag 002/2020: In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17.05.2021 stimmte der Gemeinderat einer befristeten Planstelle für eine/n Klimaschutzbeauftragte/n ab dem Haushalt 2022 zu.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, dass die Verwaltung ein in Zusammenarbeit mit den Hemsbacher Grundschulen und den Schulen des Schulverbands Nördliche Badische Bergstraße erarbeitetes Konzept vorlegt, wie das 130 Mio.-Sofortausstattungsprogramm BW für diese Schule zügig umgesetzt werden soll.

Dabei soll im Besonderen auf folgende Punkte eingegangen werden:
Bei der Beschaffung der mobilen Endgeräte ist maßgebliches Kriterium, dass alle Geräte mit einer standardisierten Konfiguration und Softwareausstattung versehen sind.
Die Geräte für die Schulen sollen austauschbar sein. Das erleichtert den Schülerinnen und Schülern den Schulwechsel, weil das Gerät bereits vertraut ist.
Die Kriterien, nach denen die Endgeräte an die Schulen und letztlich an die Schülerinnen und Schüler ausgegeben werden, werden beschrieben und es wird aufgezeigt, in welchem Umfang der Bedarf an fehlenden Endgeräten mit diesen zusätzlichen Mitteln gedeckt werden kann.

Es wird beschrieben, wie sichergestellt wird, dass Schüler/innen, die bisher über keinen Internet-Anschluss verfügen, der Zugang zum digitalen Unterricht ermöglicht wird.
Es wird aufgezeigt, wie Wartung und Support der angeschafften Geräte erfolgen und wie hoch der Aufwand dafür sein wird.
Zu den ausgebauten IT-Netzwerken der Schulen wird dargestellt, wie diese in Zukunft betreut werden und wie hoch die Kosten dafür sind.

Begründung:
Mit der Bekanntmachung des Kultusministeriums zur Verwendung der Finanzhilfen des Bundes gemäß dem Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 („Sofortausstattungsprogramm“) und zur Verwendung der zusätzlichen Landesmittel vom 22. Juni 2020 – AZ: 23-0278.4-07/78 werden Details zur Beschaffung mobiler Endgeräte für die Schüler/innen genannt, die bisher nicht am digitalen Unterricht teilnehmen können.
Die Mittel werden den Schulträgern für die Beschaffung mobiler Endgeräte nach einem Schlüssel zugewiesen.

Trotz des hervorragenden Engagements vieler Lehrer/innen, sind bei dem infolge der Corona-Pandemie eingeführten Homeschooling erhebliche Probleme bei der Ausführung des digitalen Unterrichts deutlich zu Tage getreten. Mit der nun vorliegenden Bekanntmachung sind endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Kommunen den Defiziten bei der Ausstattung von Schüler/innen mit mobilen Endgeräten abhelfen können. Damit kann der festgestellten Zunahme der Bildungsungerechtigkeit entgegengewirkt werden.

Da gegenwärtig nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Unterricht an den Schulen uneingeschränkt wie vor der Corona-Pandemie erfolgen kann, besteht ein schneller Handlungsbedarf, damit zu Beginn des neuen Schuljahrs die Schüler/innen entsprechend mit mobilen Endgeräten versorgt werden können.

Außerdem soll die schuleigene Infrastruktur in den Sommerferien ertüchtigt werden. Derzeit wird an den Schulen, wie z.B. am Bergstraßengymnasium das schuleigene IT-Netz von kompetenten, engagierten Lehrern neben der eigentlichen Lehrtätigkeit betreut. Hier ist ein für alle Schulen gangbaren Weg aufzuzeigen.

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Stand 16.10.2020
Verweis auf die Sitzungsunterlagen sowie Sitzungniederschriften der GR-Sitzungen vom 27.07.2020 und 28.09.2020

Zusammenfassung:

• Bedarf an Endgeräten:
  Die Nachfrage nach der Höhe des Bedarfs an Endgeräten in den einzelnen Schulen erfolgte durch den Schulträger
• Beschaffung der Endgeräte:
  Es wurden einheitliche IPads der Marke Apple angeschafft und bereits geliefert. Die Ausgabe der Endgeräte erfolgt.
• Ausgabe der Tablets an Schüler*innen:
  Die Ausleihe sowie die Verteilung der Tablets an die einzelnen Schüler*innen erfolgt über die jeweilige Schule
• Wartung und Support:
  Apple stellt eine große Auswahl an Apps zur Verfügung. Der Support sowie die Wartung verläuft reibungslos

Die Fraktion Pro Hemsbach stellt den Antrag, den Gemeinderat über den Stand des Breitsbandausbaus zu informieren.

2014 wurde der Zweckverband Fibernet, High-Speed-Netz Rhein-Neckar gegründet. 54 Gemeinden, unter anderem auch Hemsbach, sind Mitglied in diesem Verband und finanzieren diesen. Ziel dieser Gründung war es, die Weichen für das digitale Zeitalter zu stellen. Nunmehr sind 6 Jahre vergangen und es wäre wichtig zu erfahren, wie ist der derzeitige Stand / die Planung zum Ausbau der Breitbandanschlüsse. Gerade durch die Pandemie wurde deutlich, wie wichtig diese Zugänge sind, um im Homeoffice arbeiten / im Homeschooling lernen etc. zu können.

Daher bitten wir die Verwaltung, einen Vertreter des Verbandes einzuladen, um den Gemeinderat zum aktuellen Stand und zur geplanten praktischen Umsetzung zu informieren.

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In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.03.2021 erläuterte Herr Heusel - operativer Leiter des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein Neckar - den aktuellen Sachstand des Glasfaserausbaus in Hemsbach.

Die Fraktion der Freien Wähler stellt den Antrag, dass die Verwaltung in eigener Zuständigkeit eine realisierbare Planung des "neuen Bauhofs" in Angriff nimmt und bis zum September dem Gemeinderat zur Diskussion und Abstimmung vorstellt.

Nach einem Treffen mit Mitarbeitern des Bauhofes und der Inaugenscheinnahme der Lagerhallen und Sozialräume in der Reichenberger Straße im November 2019, wurden im Beisein eines Großteils der Stadträtinnen und Stadträte die Brisanz dieser Einrichtung und die absolute Notwendigkeit des Handelns in Erfahrung gebracht.
Neben der räumlichen Enge widersprechen die Sozialräume wie Umkleide-, Dusch-, Büro- und Aufenthaltsräume gegen Arbeitsschutzbestimmungen und sind für die Zahl der Beschäftigten nicht ausreichend vorhanden und auf dem Areal nicht abhelfend realisierbar.

Ein Umbau auf dem vorhandenen Gelände in der Reichenberger Srtaße ändert nichts an der Gesamtsituation und stellt lediglich eine Sanierung alter Bausubstanz dar.

Als Zeithorizont war auch in den Faktenblättern das Jahr 2020 vorgesehen. Um eine zeitnahe Umsetzung des Vorhabens zu ermöglichen, sollen deshalb die unvermeidbar virausgehenden Planungen schnellstmöglich in Angriff genommen werden.

Ein Neubau auf dem Gelände zum Beispiel der Kläranlage, an der Weide, oder Erlenwiesen oder Bensäcker sorgt für die Mindestanforderungen an Mensch und Material.

Die Freien Wähler stellen hiermit den Antrag, dass die Verwaltung in eigener Zuständigkeit eine realisierbare Planung des "neuen" Bauhofs in Angriff nimmt und bis September dem Gemeinderat zur Diskussion und Abstimmung vorstellt.
Externe Planer sind nicht zu beauftragen, die entstehenden Planungskosten sind vorab explizit vorzustellen.

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Für die Neuplanung des Bauhofs wurden Mittel in den Haushalt aufgenommen.

Die Fraktion der Freien Wähler stellt den Antrag, die Satzung der Hundesteuer in Hemsbach anzupassen.

Die Satzung zur Festlegung der Hundesteuer in Hemsbach wurde zuletzt im Jahr 2003 angepasst.
Durch Anlegung der Hundetoiletten, Befüllen der Kotbeutelspender sowie der Pflege und Unterhaltung sind die Ausgaben der Stadt Hemsbach in den vergangenen 15 Jahren stetig gewachsen.

In Laudenbach liegt der Satz bei 96 Euro und in Weinheim bei 108 Euro für den ersten Hund.
Aus diesen Gründen schlagen die Freien Wähler vor, die Satzung zu überarbeiten und einen Satz von 90 Euro zu beanschlagen. Hält ein/e Bürger/in im Stadtgebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der Steuersatz für jeden weiteren Hund auf 180 Euro.

Außerdem möchten wir, dass die Steuersatzung noch Folgendes beinhaltet:
Listensteuer: mit Hundeführerschein und Wesenstest werden die Listenhunde (Kampfhunde) wie jeder andere Hund versteuert. Kann dies nicht vorgelegt werden, sind die Stuer wie folgt festzulegen:
250 Euro für den ersten Hund und jeder weitere ist mit dem doppelten Steuersatz zu veranschlagen.

Wir bitten die Verwaltung, dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen eine Satzungsänderung - jedoch spätestens bis zur Sitzung im Mai - vorzulegen.

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Stand 19.10.2020
Der Änderungssatzung wurde in der Sitzung am 19.10.2020 zugestimmt.

Stand 16.10.2020
Die Änderungssatzung der Hundesteuersatzung wird in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.10.2020 beschlossen.

Stand 28.07.2020
In der Sitzung vom 27.07.2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzungsänderung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2021 vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Satzung wird unter der Vorgabe der folgenden Rahmenbedingungen geändert:

• Die Hundesteuer beträgt für den ersten Hund 90 € im Kalenderjahr.
• Die Hundesteuer beträgt für den zweiten und jeden weiteren Hund 180 € im Kalenderjahr.
• Für Kampfhunde und gefährliche Hunde wird ein erhöhter Steuersatz erhoben. Dieser beträgt 450 € für den ersten und 900 € für jeden weiteren Kampfhund oder gefährlichen Hund.

Die Fraktion Freie Wähler stellt den Antrag auf eine Einbahnstraßenregelung in der unteren Bachgasse sowie von der Bahnhofstraße in die Gartenstraße bis zur Grabenstraße.

Beobachtungen und Erfahrungen der Anwohner haben gezeigt, dass es in der unteren Bachgasse zwischen Hilda- und Grabenstraße sowie am Bahnhof immer wieder zu schwierigen Situationen zwischen Radfahrern und PKWs im Gegenverkehr führt.

Problematisch wird es, wenn zwei PKWs entgegengesetzt die Bachgasse befahren. Zum einen fällt es älteren Fahrzeigführern durch rechts und links parkenden Autos schwer, rückwärts zu fahren, zum anderen gibt es kaum Ausweichlücken.

Daher stellen die Freien Wähler den Antrag auf eine Einbahnstraßenregelung von Ost nach West in der unteren Bachgasse sowie von der Bahnhofstraße in die Gartenstraße bis zur Grabenstraße von West nach Ost.

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Aufgrund der aktuellen Corona-Krise wurde die Tagesordnung gekürzt. Dieser Tagesordnungspunkt wurde gestrichen bzw. vertagt. - Stand 23.03.2020

Die Verkehrszeichenanordnung zur Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung in der Unteren Bachgasse ist erfolgt. Eine entsprechende Beschilderung wird angebracht.
Dem Antrag wurde entsprochen, sodass dieser nicht erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird. - Stand 18.06.2020
Die Fraktion Freie Wähler hat am 18.06.2020 den Antrag aufgrund Erledigung des Anliegens zurückgezogen.

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, die freiwerdende Stelle durch Wegfall des Gutachterausschusses neu zu beschreiben und neu zuzuordnen.

Durch die beschlossene Mitgliedschaft der Stadt im gemeinsamen Gutachterausschuss mit Sitz in Weinheim, wird der Hemsbacher Gutachterausschuss aufgelöst. Alle Aufgaben und Tätigkeiten werden zukünftig vom gemeinsamen Gutachterausschuss übernommen, dafür bezahlt die Stadt Hemsbach jährlich einen Kostenbeitrag.

Laut Beschlussvorlage zum gemeinsamen Gutachterausschuss ist der Personalbedarf pro 10.000 Einwohner für die Tätigkeit „Gutachterausschuss“ 0,3 - 0,5 Stellen.

Wir beantragen, dass die freiwerdende Stelle (0,5) im Stellenplan der Stadt NICHT gestrichen wird, sondern für Aktivitäten zum Klimaschutz in Hemsbach (Erstellung und Umsetzung Klimakonzept etc.) eingesetzt wird. Diese Aktivitäten könnten eng mit den Funktionen der ISEK Koordination verknüpft werden.

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Die Fraktion PRO HEMSBACH hat den Antrag am 05.02.2020 im Ältestenrat zurückgezogen.

Antrag auf Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf dem Flachdach des Neubaus der Hebelschule

Die Stadt Hemsbach hat beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle inne. An ihrem Vorbild orientieren sich viele Bürgerinnen und Bürger. Bei Neubauten und Dachsanierungen sollten PV-Anlagen grundsätzlich immer zur Anwendung kommen.
Allein wirtschaftliche Gründe sind für eine Installation längst nicht mehr maßgebend. Entscheidend ist der Beitrag zum Klimaschutz, der aus einer Maßnahme resultiert.
Es kann zudem davon ausgegangen werden, dass die Landesregierung im Verlauf des Jahres 2020 eine PV-Pflicht für alle Neubauten und Sanierungen einführen wird.

Gesondert zu klären ist, ob die PV-Anlage Strom/Wärme zum Eigenverbrauch oder zur Netzeinspeisung produziert. Zu erwägen ist auch eine sogenannte “Bürgeranlage“, die z.B. von einer Genossenschaft (wie in Heppenheim oder Hirschberg) erstellt und durch Anteilserwerb von Bürgerinnen und Bürgern finanziert wird.
Wenn die Stadt die PV-Anlage installieren sollte, wäre eine Finanzierung aus den für die Hebelschule zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln möglich. Sollte eine sog. „Bürgeranlage“ zum Zuge kommen, wäre die Installation für die Stadt kostenneutral.

Bemerkung

Die Fraktion Grün-Bunte-Liste hat den Antrag am 07.02.2020 per Mail zurückgezogen.

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, ein modulares Klimakonzept mit Bürgerbeteiligung für Hemsbach zu entwickeln

Klimaschutz ist in der heutigen Zeit immer wichtiger und hat Auswirkung auf viele Bereiche unseres Lebens. Um die Lebensqualität auch in Zukunft zu erhalten, ist es notwendig, dass unsere Stadt ein Konzept zum Klimaschutz erarbeitet („Klimakonzept“). Dieses Klimakonzept soll dann als Leitlinie für Klimaschutzmaßnahmen dienen, die in der Stadt umgesetzt bzw. berücksichtig werden sollen.

Aufgrund der angespannten Haushaltssituation sollte das Klimakonzept aus verschiedenen Modulen bestehen, die nach den gegebenen finanziellen Möglichkeiten und Anforderungen ausgearbeitet und umgesetzt werden können. Ja nach Art des Moduls, könnte auch eine Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden der badischen Bergstraße sinnvoll und nötig sein.

Pro Hemsbach wünscht sich zudem Bürgerbeteiligung im Rahmen der Entwicklung des Klimakonzeptes. Da Klimaschutzmaßnahmen in verschiedenen Bereichen des Zusammenlebens durchgeführt werden können, ist es aus unserer Sicht wichtig, dass die Handlungsfelder identifiziert werden, in denen die Bürger mitgestalten können.

Eine Auftaktveranstaltung unter städtischer Regie könnte hier interessierte Bürger über geeignete Klimaschutzmöglichkeiten informieren. In der Folge könnte dann eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden (ggf. auch die ISEK Arbeitsgruppen), die Klimaschutzmaßnahmen für diese Handlungsfelder in Hemsbach entwickeln und ggf. umsetzen.

Bemerkung

Antrag (.pdf)
Pro Hemsbach hat den Antrag am 18.06.2020 per Mail - aufgrund fehlenden Mitteln zur Umsetzung - zurückgestellt. Dieser soll ins Jahr 2021 verschoben werden.

GR 17.05.2021: Klimaschutzkonzept / Klimaschutzbeauftragte/r
folgende Beschlüsse wurden mit einstimmiger Zustimmung gefasst:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fördermittel für die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten / einer Klimaschutzbeauftragten zu beantragen.
2. Der Gemeinderat stimmt einer befristeten Planstelle ab dem Haushalt 2022 für eine/n Klimaschutzbeauftragte/n zu.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt die Einführung von durchgehend Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt Hemsbach im Zuge der L3110 und der B3.

Bereits bei der Erstellung des Lärmaktionsplans wurde aufgezeigt, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h aus Gründen des Lärmschutzes anzustreben ist. In kleinen Teilabschnitten wurde Tempo 30 auch bereits eingerichtet.

Im vergangenen Jahr wurde nun auf der Hüttenfelder Straße eine Radverkehrsbeschilderung im Rahmen einer überregionalen Radwegeverbindung vorgenommen. Danach wird der von Westen kommende Radverkehr vom Warehamkreisel auf der sehr stark befahrenen Hüttenfelder Straße zum Kurpfalzkreisel geführt. Dies ist ein Grund mehr, bei der Straßenverkehrsbehörde nachdrücklich darauf zu drängen, dass auf den beiden Hauptverkehrsstraßen in Hemsbach - zum Schutz der Radfahrer/innen - Tempo 30 angeordnet wird.

Ungeachtet dessen und mit Blick auf die Gesamtverkehrssituation auf L3110 und B3, müssen im Hinblick auf das sich bereits geanderte und sich weiter ändernde Verkehrsverhalten, insbesondere bei der Wahl der Verkehrsmittel, rechtzeitig Vorkehrungen zum Schutz der gefährdeten Radfahrer/innen getroffen werden.

Bemerkung

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Einrichtung von Tempo 30 auf der L3110 und der B3, Ortsdurchfahrt Hemsbach, einzuleiten und die entsprechenden Anträge bei der Straßenverkehrsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises zu stellen.
Dem Beschlussantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Fraktion der Grün Bunten Liste stellt folgenden Antrag:
Die Stadt Hemsbach schafft mit Stauden- und Sträucher-Starter Kits für die Bewohner/innen Hemsbachs einen Anreiz, ihre Schottergärten wieder in normale Gärten mit möglichst vielen heimischen Pflanzen zurück zu wandeln.
Wir beantragen, dass die Stadt Hemsbach Pflanzen-Pakete, die bei der Umwandlung von Schottergärten in normale Beete gepflanzt werden, finanziell mitfördert, so wie es schon beim Obstbaum- und Obststräucherverkauf des Obst-, Wein- und Gartenbauvereins geschieht.
Die Zusammensetzung des Stauden- und Sträucher-Starter-Kits sollte sich an der Pflanzenliste des BUND orientieren, die zum Vortrag "Schottergärten" ausgegeben wurde.

In den letzten Jahren hat sich der Trend zu Schottergärten immer weiter fortgesetzt. Sie sind mittlerweile in fast jeder Straße zu finden. Dies hat erheblichen Einfluss auf das Stadtklima, das unter anderem durch die steigenden Temperaturen immer heißer wird. Der Schotter heizt sich tagsüber auf und gibt die Wärme über Nacht wieder an die Umwelt ab. Auch können die Kaltluftschichten, die vom Berg herunterkommen, das Aufheizen nicht mehr regulieren, wie bei der Kaltluftschneisenbegehung am 12.09.2019 vor Ort erklärt wurde.
Um Schottergärten aufzubauen, muss der Boden verdichtet und mit einem rein kunststoffhaltigen Vlies überzogen werden, ansonsten würde es verrotten. Darauf wird dann die Steinschicht gesetzt. Das Regenwasser kann nicht versickern, es verdunstet zu schnell und die Kühlung, die hierbei in normalen Gärten entsteht, bleibt bei Schottergärten aus, es kommt zum Saunaeffekt. Des Weiteren sinkt der Grundwasserspiegel und Trinkwasserbrunnen müssen tiefer gebohrt werden.
Bei Starkregenereignissen, wie sie immer häufiger vorkommen, kann das Wasser nur noch von der Kanalisation aufgenommen werden. Die Kanalisation kann diese Wassermengen nicht aufnehmen, was zu überfluteten Kellern und Straßen führt. Auch können bei entsprechendem Druck Kanaldeckel hochgedrückt werden (s. beispielsweise Bensheim).
Da das Nahrungsangebot gering bis gar nicht vorhanden ist, bedeutet das auch einen starken Rückgang der Fauna, insbesondere der Insekten. Gerne wird hier mit Insektiziden und Pestiziden nachgeholfen, damit der Schottergarten möglichst unkrautfrei bleibt. In manchen Gärten findet man hingegen wundervolle einzelne Pflanzen bzw. Büsche, die jedoch nicht hier heimisch sind und daher häufig kein Nahrungsangebot für die Fauna darstellt.
Auch ist die Ökobilanz des Schotters katastrophal. Der Großteil der Steine aus China, Indien und Skandinavien kommt. Es muss also enormer Energieaufwand betrieben werden, dass der Stein in dieser Form hierherkommt. Auch weiß man nicht, unter welchen Umständen der Stein gefördert wurde (Stichwort Kinderarbeit, ungenügend geschützte Bergwerke und Gruben).
Wir möchten aus den o.g. Gründen den Bewohnern Hemsbachs Anreiz bieten, ihre Gärten wieder zu Gärten und nicht zu Steinwüsten zu machen, indem wir die Idee eines Starter Kits vorstellen. Dieses Kit könnte heimische Stauten und Sträucher beinhalten sowie Hilfestellung und Beratung beim Rückbau und der Entsorgung des Vlieses. Auch könnte bei der Umgestaltung unterstützt werden. Denkbar wäre eine Kombination aus Gestein und Sträuchern, die einer Vielfalt von Tieren Nahrung und Unterschlupf bieten kann (beispielsweise eine lebende Steinmauer). Die Unterstützung könnte eine Kombination aus ISEK, Bauhof und BUND/ NABU sein. Auch eine nachbarschaftliche Unterstützung bei der Umgestaltung und Pflege könnte zu mehr Kontakt mit den Nachbarn und einer Förderung der Gemeinschaft führen. Man könnte auch eine jährliche Prämierung für den besten Gartenumbau, vielleicht in Form einer Wander- Statue, verleihen, die man dann gerne im blühenden Garten aufstellen darf, als zusätzliche Motivation. Die Preisverleihung könnte zum Beispiel beim Bachgassenfest im Anschluß zum Ehrenbachgässler stattfinden.

Diese Starter Kits könnten beim nächsten Obstbaumverkauf vom Obst-, Wein- und Gartenbauverein nächstes Jahr verkauft werden.

Der Gemeinderat beschließt, dass die Stadt Hemsbach die Stauden- und Sträucher-Starter-Kits mit fördert.

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März 2021: #blühendeshemsbach
Über die Stadt können Pflanzpakete und Blumenwiesenmischungen bestellt werden. Ob Staudengarten, Blühwiese oder Kräuterbeet: Jeder Quadratmeter mehr an Natur ist hilfreich und bringt Leben in den Garten. Unsere Kampagne "Blühendes Hemsbach" will für mehr Bunt und mehr Leben in den (Vor-)Gärten sorgen.
Bestellungen sind hier möglich: https://hemsbach.de/index.php/unsere-stadt/isek#bluehendes-hemsbach

Die Fraktion Grün-Bunte-Liste hat den am 08.10.2019 gestellten Antrag aktualisiert bzw. angepasst. Der neue Antrag ist am 10.02.2020 bei der Stadtverwaltung eingegangen. Der vorherige Antragstext wurde durch den neuen Textinhalt ersetzt. - 11.02.2020
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise wurde die Tagesordnung gekürzt. Dieser Tagesordnungspunkt wurde gestrichen bzw. vertagt. - Stand 23.03.2020