Europawahl

Geschrieben von Innenministerium Baden-Württemberg am . Veröffentlicht in Wahlen

Der Rat der Europäischen Union hat durch Beschluss vom 14. Juni 2013 den Zeitraum vom 22. bis 25. Mai 2014 für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament festgesetzt. Nach § 4 des Europawahlgesetzes (EuWG) i.V. mit § 16 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes hat die Wahl in der Bundesrepublik Deutschland an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag zu erfolgen. Die Bundesregierung hat daher gemäß § 7 EuWG mit Bekanntmachung vom 19. September 2013 (BGBl. I S. 3618) den 25. Mai 2014 als Wahltag für die Europawahl bestimmt.

Das Europawahlrecht ist ein reines Verhältniswahlrecht. Deshalb gibt es bei der Europawahl im Gegensatz zu den Bundestags- und Landtagswahlen keine Wahlkreise. Der Wähler hat eine Stimme. Wahlvorschläge können für ein Bundesland ("Landesliste") oder als gemeinsame Liste für alle Länder ("Bundesliste") beim Bundeswahlleiter eingereicht werden.

Unabhängig vom Wahltermin kann für die kommende Europawahl gemäß § 10 Abs. 3 EuWG mit den innerparteilichen Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlungen seit 1. Januar 2013 und mit den Wahlen der Bewerber seit 1. April 2013 begonnen werden.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt zur Europawahl in Deutschland sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten, die in Deutschland eine Wohnung haben oder sich gewöhnlich aufhalten, die am Wahltag:

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,

  2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik oder in den übrigen EU-Mitgliedstaaten eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und

  3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Für die Europawahl muss man im Wählerverzeichnis seiner Heimatgemeinde geführt werden oder einen Wahlschein haben. Um von ihrem Europawahlrecht in Deutschland Gebrauch zu machen, müssen sich Unionsbürgerinnen und Unionsbürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten ins Wählerverzeichnis ihres derzeitigen Wohnortes eintragen lassen.

Deutsche im Ausland

Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, die ihren Hauptwohnsitz in einem der übrigen EU-Staaten gemeldet haben, können entweder per Briefwahl an ihrem letzten Hauptwohnsitz in Deutschland oder an ihrem derzeitigen Wohnort in einem anderen EU-Mitgliedstaat an der Europawahl teilnehmen. Wenn man als Deutscher im EU-Ausland wählt, bestimmt man über die in diesem Land zu vergebenden Mandate für das Europäische Parlament und nicht über die deutschen Mandate. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig über die einzuhaltenden nationalen Wahlmodalitäten des anderen EU-Mitgliedstaates. Auch Deutsche, die außerhalb der EU leben, können per Briefwahl wählen. Generell gilt: Wer als Deutscher im Ausland lebt und per Briefwahl an der Europawahl in Deutschland teilnehmen möchte, aber nicht mehr im Bundesgebiet gemeldet ist, muss in seiner letzten Wohngemeinde förmlich die Aufnahme ins Wählerverzeichnis beantragen.