Gemeinderatswahl

Geschrieben von Innenministerium Baden-Württemberg am . Veröffentlicht in Wahlen

Die Gemeinderatswahlen in den 1.101 Städten und Gemeinden des Landes finden alle fünf Jahre zusammen mit den Kreistagswahlen statt, zuletzt am 25. Mai 2014. Die nächsten Wahlen finden im Frühjahr 2019 statt.

Wahlgebiet ist die Gemeinde. Gewählt wird auf Grund von Wahlvorschlägen, die in jeder Gemeinde gesondert eingereicht werden müssen. Die Leitung der Gemeinderatswahl obliegt dem Gemeindewahlausschuss.

Wahlberechtigt sind die Bürger der Gemeinde. Bürger einer Gemeinde sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Die Zahl der zu wählenden Gemeinderäte ist abhängig von der Einwohnerzahl, sie beträgt mindestens acht und höchstens 60 Gemeinderäte. Wählbar sind volljährige Bürger der Gemeinde.

Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Die Wahlberechtigten können Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen (panaschieren) und einzelnen Bewerbern und Bewerberinnen bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).

Gibt es mehrere Wahlvorschläge, findet Verhältniswahl statt. Die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge erfolgt nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers. Die auf die Wahlvorschläge entfallenen Sitze werden den in diesen Wahlvorschlägen aufgeführten Bewerberinnen und Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt.

Wird nur ein oder gar kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl statt. In diesem Fall können auch wählbare Bürger gewählt werden, die nicht auf dem Wahlvorschlag aufgeführt sind. Das Kumulieren von Stimmen ist hier nicht möglich. Gewählt sind diejenigen Personen, die die meisten Stimmen erhalten haben.

Wahlvorschläge Gemeinderatswahl

Die folgende Darstellung muss sich auf die wesentlichen Grundsätze für die Aufstellung von Wahlvorschlägen beschränken. Das ganze Verfahren ist sehr komplex. Je nach Konstellation müssen verschiedene weitere Anforderungen beachtet werden. Bereits ein geringfügiger Formfehler kann dazu führen, dass die gesamte Liste nicht anerkannt wird. Wenden Sie sich daher bezüglich der Einzelheiten und bei allen weiteren Fragen rechtzeitig an das zuständige Bürgermeisteramt!

Aufstellung von Bewerbern/Wahlvorschlägen (§§ 8 und 9 KomWG, §§ 13 - 19 KomWO)

Die Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl müssen in einem freien und demokratischen Verfahren unter Beteiligung der Mitglieder der Parteien oder der mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen (z.B. Vereine) bzw. bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen unter Beteiligung der wahlberechtigten Anhänger des Wahlvorschlags aufgestellt werden. Männer und Frauen sollen in den Wahlvorschlägen gleichermaßen berücksichtigt werden.

Die Aufstellungsversammlung, in der die Bewerber für einen Wahlvorschlag gewählt werden, darf frühestens ab 20. August des Vorjahres der regelmäßigen Kommunalwahlen stattfinden. Bei der Durchführung ist Folgendes zu beachten:

  • Die Bewerber für den Wahlvorschlag und deren Reihenfolge müssen in geheimer Wahl in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder bzw. in einer Versammlung der von den Mitgliedern aus ihrer Mitte gewählten Vertreter oder in einer Versammlung der wahlberechtigten Anhänger des Wahlvorschlags festgelegt werden.
  • Bei Parteien oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen muss ergänzend zu den - vorrangig zu beachtenden - kommunalwahlrechtlichen Vorschriften die jeweilige Satzung berücksichtigt werden.
  • Über den Versammlungsablauf ist eine Niederschrift mit dem in § 9 Abs. 4 KomWG aufgeführten Inhalt zu fertigen und vom Leiter der Versammlung sowie zwei Versammlungsteilnehmern zu unterzeichnen.

 

Höchstzahl der Bewerber auf einem Wahlvorschlag

Grundsätzlich dürfen die Wahlvorschläge höchstens so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind. In Gemeinden mit unechter Teilortswahl darf ein Wahlvorschlag für einen Wohnbezirk, für den nicht mehr als drei Vertreter zu wählen sind, ausnahmsweise einen Bewerber mehr enthalten. Die Zahl der in Ihrer Gemeinde zu wählenden Gemeinderäte erfahren Sie bei Ihrem Bürgermeisteramt.

Wer wird als Bewerber zugelassen?

Als Bewerber kann der Gemeindewahlausschuss nur Personen zulassen, die die Wählbarkeit für den Gemeinderat besitzen. Wählbar zum Gemeinderat sind alle Bürger der jeweiligen Gemeinde, das heißt alle, die am Wahltag

  • Deutsche oder Unionsbürger sind,
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten ihre Hauptwohnung oder einzige Wohnung in der Gemeinde haben oder nach einem früheren Wegzug aus der Gemeinde innerhalb von drei Jahren wieder in die Gemeinde zurückgezogen sind,
  • nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

 

Einreichung der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach der Bekanntgabe der Wahl beim Vorsitzenden des Wahlausschusses schriftlich eingereicht werden. Da die Gemeinden die Wahl zu unterschiedlichen Terminen bekannt machen, erfragen Sie diesen Zeitpunkt am besten bei Ihrem Bürgermeisteramt. Inhalt und Form der Wahlvorschläge sind in § 14 KomWO geregelt.

Unterstützungsunterschriften

Für das Einreichen von Wahlvorschlägen sind Unterstützungsunterschriften erforderlich, wenn die betreffende Partei bzw. Wählervereinigung nicht bereits im Landtag oder im Gemeinderat vertreten ist. Bei Wählervereinigungen, die im Gemeinderat bereits bisher vertreten waren, muss der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für diese Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags noch angehören, unterschrieben werden. Im Übrigen richtet sich die Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften nach der Gemeindegröße (§ 8 Abs. 1 KomWG). Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern zu erbringen. Die Formblätter sind beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses erhältlich. Unterschreiben darf man erst nach der förmlichen Bewerberaufstellung.