Verwaltungsgebührensatzung

Geschrieben von Andreas Spieß am . Veröffentlicht in Satzungen

Stadt Hemsbach
Rhein-Neckar-Kreis

Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)

Vom 21.05.2007 mit Änderungen vom 20.09.2010

 

§ 1 Gebührenpflicht

Die Stadt Hemsbach erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornimmt, Gebühren nach dieser Satzung (Verwaltungsgebühren), soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde.

 

§ 2 Gebührenfreiheit

  1. Für die sachliche Gebührenfreiheit gelten die Bestimmungen des § 9 Landesgebührengesetz entsprechend. Für die persönliche Gebührenfreiheit gelten die Bestimmungen des § 10 Absatz 1 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 2, 5 und 6 des Landesgebührengesetzes entsprechend, soweit Gegenseitigkeit besteht.

  2. Soweit die Stadt Aufgaben einer unteren Verwaltungsbehörde oder einer unteren Baurechtsbehörde wahrnimmt, gilt für die persönliche Gebührenfreiheit außerdem § 10 Abs. 3 bis 6 des Landesgebührengesetzes entsprechend.

  3. Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für Verfahren, die von der Stadt ganz oder überwiegend nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme der Entscheidung über Rechtsbehelfe.

  4. Weitere spezialgesetzliche Gebührenbefreiungstatbestände bleiben unberührt.

 

§ 3 Gebührenschuldner

  1. Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren und Auslagen ist derjenige verpflichtet

    1. dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist,

    2. der die Gebühren- und Auslagenschuld der Stadt gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat,

    3. der für die Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

  2. Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

§ 4 Gebührenhöhe

  1. Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für öffentliche Leistungen, für die im Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, ist eine Gebühr von 2,00 € bis 2.500,- € zu erheben.

  2. Ist eine Verwaltungsgebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, bemisst sich ihre Höhe nach dem Verwaltungsaufwand, sowie nach der wirtschaftlichen oder sonstigen Bedeutung für den Gebührenschuldner.

  3. Ist eine Verwaltungsgebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu berech­nen, so ist der Verkehrswert zur Zeit der Beendigung der Leistung maßgebend. Der Gebührenschuldner hat auf Ver­langen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweige­rung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behör­de den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger bedienen.

  4. Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von einem Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr, mindestens 2,00 € erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abge­lehnt, wird keine Gebühr erhoben.

  5. Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Erbringung der öffentlichen Leistung zurückgenom­men oder unterbleibt die öffentliche Leistung aus sonstigen, vom Schuldner zu vertretenden Gründen, so wird je nach dem Stand der Bearbeitung ein Zehntel bis zur Hälfte der vollen Gebühr erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 5,00 €.

 

§ 5 Entstehung der Gebühr

  1. Die Gebührenschuld entsteht mit Beendigung der öffentlichen Leistung.

  2. Bei Zurücknahme eines Antrags nach § 4 Absatz 5 dieser Satzung entsteht die Gebührenschuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Absatz 4 Satz 1 dieser Satzung mit der Beendigung der öffentlichen Leistung.

 

§ 6 Fälligkeit, Zahlung

  1. Die Verwaltungsgebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen Bescheid festgesetzt und ist mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig.

  2. Die Erbringung einer öffentlichen Leistung, die auf Antrag erbracht wird, kann von der Zahlung eines Vorschusses oder von der Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen. Die Stadt kann den Antrag als zurückgenommen behandeln, wenn die Frist nicht eingehalten wird und der Antragsteller bei der Anforderung des Vorschusses oder der Sicherheitsleistung hierauf hingewiesen worden ist.

  3. Ausfertigungen, Abschriften sowie zurückzugebende Urkunden, die aus Anlass der öffentlichen Leistung eingereicht worden sind, können bis zur Bezahlung der festgesetzten Gebühren und Auslagen zurückbehalten werden. 

 

§ 7 Auslagen

  1. In der Verwaltungsgebühr sind die der Stadt erwachsenen Auslagen inbegriffen. Übersteigen die Auslagen das übliche Maß erheblich, werden sie gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe festgesetzt. Dies gilt auch dann, wenn für eine öffentliche Leistung keine Gebühr erhoben wird.

  2. Auslagen nach Abs. 1 Satz 2 sind insbesondere
    1. Gebühren für Telekommunikation,
    2. Reisekosten,
    3. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,
    4. Vergütungen für Zeugen und Sachverständige sowie sonstige Kosten der Beweiserhebung,
    5. Vergütungen an andere juristische oder natürliche Personen für Leistungen und Lieferungen,
    6. Kosten der Beförderung und Verwahrung von Personen und Sachen.
  3. Auf die Erstattung von Auslagen sind die für Verwaltungsgebühren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Der Anspruch auf Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrags.

 

§ 8 Schlussvorschriften

 

 

 

Anlage 1 zur Gebührensatzung vom 21. 05.2007

GEBÜHRENVERZEICHNIS

 

Lfd. Nr.

Amtshandlungen/Öffentliche Leistungen

Gebühren in
Euro (€)

Zeitgebühr

Wertgebühr

Bereich :
1

Allgemeine Verwaltung

 

 

 

1.1

Ablehnung eines Antrags usw.
(§ 4 Abs.4 Satz 1 der Satzung)

1/10 bis volle Gebühr
mind. 2,50 €

 

 

 

wegen Unzuständigkeit

gebührenfrei

 

 

1.2

Allgemeine Verwaltungsgebühr
(§ 4 Abs.1 Satz 3 der Satzung)

2,00 bis 2.500,00 €

 

 

1.3

Anträge
Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist



2,50 bis 100,00 €

 

 

1.4

Auskünfte insbesondere aus Akten und Büchern oder Einsichtnahme in solche

mündliche Auskünfte einfacher Art

Aktenübersendung in Bußgeldverfahren

2,50 bis 50,00  €


gebührenfrei

12,00 €

 

 

1.5

Befreiung (Ausnahmebewilligung, Dispens) von gesetzlichen Vorschriften oder gemeindlichen Bestimmungen

2,50 bis 500,00 €

 

 

2

Beglaubigung, Bestätigungen

 

 

 

2.1

Amtliche Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln

3,00 €

 

 

2.2

Werden mehrere Unterschriften gleichzeitig in einer Urkunde beglaubigt, oder wird die Unterschrift einer Person mehrfach auf verschiedenen Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig gestellten Antrags beglaubigt, so kommt nur für die erste Unterschrift die volle Gebühr, für jede weitere die Hälfte der für die erste erhobene Gebühr zum Ansatz.

 

 

 

2.3

Amtliche Beglaubigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten ­oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite

3,00 € je weitere Seite 0,50 €

 

 

2.4

Bestätigung der Übereinstimmung von Abschriften Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite

0,50 € bis 2,50 €
mind. 2,50 €

 

 

2.5

Wird die Abschrift, Ausfertigung, Fotokopie usw. von der Stadt selbst hergestellt, so kommen die Schreibgebühren (Nr.5) hinzu.

 

 

 

3

Bescheinigungen

 

 

 

3.1

Bestätigungen, Zeugnisse, Atteste, Ausweise aller Art (auch Zweit- und Mehrfertigungen, soweit nichts anderes bestimmt ist)

2,50 € bis 50,00 €

 

 

3.2

Ausstellung von Negativzeugnissen gemäß
§§ 19, 20 (2) und 24 ff BauGB und § 25 Landeswaldgesetz

15,00 €

 

 

3.3

Geschäftsstelle des Gutachterausschusses
a) Auskunft aus der Kaufpreissammlung
b) Auskunft Bodenrichtwerte

 
10,00 € bis 50,00 €
10,00 € bis 25,00 €

 

 

4

Rechtsbehelfe
(Widerspruch, Einspruch in Wahlanfechtungsverfahren, Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerde usw.)

 

 

 

4.1

wenn die Rechtsbehelfe im Wesentlichen als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen werden oder wenn die Gebühr einem Gegner auferlegt werden kann, der die angefochtene Verfügung oder Entscheidung beantragt hat

5,00 € bis 250,00 €

 

 

4.2

bei Zurücknahme der Rechtsbehelfe, wenn kein Grund vorliegt, von einem Gebührenansatz abzusehen (§4 Abs.4 Satz 3 der Satzung)

1/10 bis 1/2 der Gebühr nach 4.1, mind. 2,50 €

 

 

5

Schreibgebühren

 

 

 

 

Ausfertigungen und Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. (sofern sie nicht durch Ablichtung hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite DIN A 4 (der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet)

 

 

 

5.1

für Schriftstücke, die in deutscher Sprache abgefasst sind

5,00 €

 

 

5.2

für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind

10,00 €

 

 

5.3

für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen, wissenschaftliche Texte wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde

7,50 €

 

 

6

Fotokopien und Ablichtungen

 

 

 

6.1

Format DIN A 4 je Seite

0,25 €

 

 

6.2

Format DIN A 3 je Seite

0,50 €

 

 

6.3

alle anderen Formate, je nach Umfang, Schwierigkeit und Aufwand, je Seite

0,75 €  bis 2,50 €

 

 

Bereich :
7

Bauordnung und Denkmalschutz

 

 

 

7.1

Bauvoranfrage
1. Positive Entscheidung
a) wenn mit der Prüfung von Bauzeichnungen
    verbunden
b) ohne Prüfung von Bauzeichungen
    Grundgebühr erste Frage
    für jede weitere Frage
c) Nebenanlagen, z.B. Geschirrhütte, Carport
    Garage, Einfriedigung, Wintergarten deren
    Baukosten 20.000,00 € nicht übersteigen
2. Negative Entscheidung:
    Die Gebühr wird nach Zeitaufwand der  
    einzelnen Sachbearbeitergruppen berechnet,
    Höchstbetrag ist die Gebühr für eine
    Genehmigung
3. Rücknahme

 












57,60 €/h
51,50 €/h

57,30 €/h
wie 7.1.2



3 ‰ d. Baukosten,    

mind. 200,00 €

200,00 €
100,00 €

100,00 €

Sekretariat SE
Sachbearbeiter Baurecht SB

Sachbearbeiter
Bauverständige SBV

7.2

Baugenehmigung


1. a) Positive Entscheidung

    b) Nebenanlagen, z.B. Geschirrhütte, Carport,

        Garage, Einfriedigung, Wintergarten, deren
 

       Baukosten 20.000,00 € nicht übersteigen

2. Negative Entscheidung

3. Rücknahme

4. Teil-Baugenehmigung


5. Teil-Baufreigabe

6. Werbeanlagen


    a) unbeleuchtete Werbeanlagen



  

    b) beleuchtete Werbeanlagen

 




    c) Werbeanlagen über Dach

 




    d) Sammelanlagen z.B. Tankstellen,

 
        Autohäuser   

    e) Fahnen


7. Abbruch


    a) Grundgebühr

    b) pro Zustellung pro Angrenzer

    c) Nachforderung von Unterlagen


8. Nachträgliche Genehmigung eines

 
    bereits errichteten Bauvorhabens


     
























 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14,40 €


25,70 €






 

 

 

 

 

wie 7.1.2

wie 7.1.2


 

6 ‰ der Baukosten,

   mind. 200,00 €

 

100,00 €

 

 




3 ‰ der Baukosten

50,00 €

 



50 € pro angefangener m² Ansichtsfläche


100 € pro angefangener m² Ansichtsfläche


dreifacher Wert von a)

oder b)



 

pro Sammelstelle 1.000 €


150 € pro Fahne

 



150 €

 

 

doppelte Gebühr nach 7.2.1 bis 7.2.7

7.3

Verlängerung von Bescheiden
a) Grundgebühr



b) pro Zustellung pro Angrenzer

 

 


25 %  der ursprünglichen
Gebühr ohne Abnahmegebühr

7.4

Kenntnisgabeverfahren
a) Grundgebühr
b) pro Zustellung pro Angrenzer
c) Nachforderung  von Unterlagen



14,40 €
25,70 €

 

50 € plus 0,5 ‰
der Baukosten

7.4.1

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

 

 

5 ‰ der Baukosten mindestens 150 €

7.5

Ausnahme/Abweichung/Befreiung

Die Rahmengebühr setzt sich aus einer Zeitgebühr (Untergrenze) und zur Abgeltung des
wirtschaftlichen bzw. sonstigen Interesses aus einer Wertgebühr zusammen:


1. Art der baulichen Nutzung
   

    a) Ausnahme
   

    b) Befreiung


2. Bauweise/Geschossigkeit

 

 

 

3. Geschossfläche

 

4. Grundfläche
   

    a) durch bauliche Anlagen n. § 19 Abs. 2
 BauNVO
 

 

    b) durch bauliche Anlagen n. § 19 Abs. 4
BauNVO

         inklusive Terrassen

 




5. Anzahl der Wohneinheiten

 

6. Baulinien-/Baugrenzenüberschreitung
   

    a) § 31 Abs. 1 oder 2 BauG




   


   

 

 

 

b) § 23 Abs. 3 bzw. 5 BauNVO

 

 51,50 €







 

 

 

 

 

500 €

1.000 €


Fläche, die zum Vollgeschoss führt x 10 % des max. Bodenrichtwerts



 

Fläche x 10 %  des max. Bodenrichtwerts

 

Fläche x 10 % des
 max. Bodenrichtwerts



Fläche  x 10 % des
min. Bodenrichtwerts

 

2.000 € pro zusätzliche Wohnung

 

Fläche x 10 % des max. Bodenrichtwertes

5 % bei Kompensationsbaulast

 

Fläche x 10 % des min. Bodenrichtwerts

 

7. Höhe der baulichen Anlage
    (First-/Trauf-/Sockel-/Kniestockhöhe)
8. Firstrichtung
    a) Hauptgebäude
    b) untergeordneter Gebäudeteil
9. Dachform
    a) Hauptgebäude
    b) untergeordneter Gebäudeteil
10. Dachneigung
    a) Hauptgebäude
    b) untergeordneter Gebäudeteil
11. Dachausführung
     a) Dachdeckung/Überstand
     b) Dachbegrünung
12. Dachgauben/Aufbauten
     a) unzulässig
     b) Gestaltung
13. Einfriedigungen
     a) unzulässig
     b) Gestaltung (Art, Höhe etc)
14. Garagen/Stellplätze
     a) Standort
     b) Anzahl 
15. Abstandsfläche
16. Waldabstand
17. Sonstiges

 

 

50 € je angefangene
10 cm Überschreitung

250 €
150 €

250 €
150 €

100 € je 10°
  50 € je 10°

150 €
 5 € je m², mind. 100 €

je angefang. m 100 €
100 €

200 €
100 €

150 €
500 €
100 € je 10 cm
100 € je 5 m
150 €

7.6

Abgeschlossenheitsbescheinigung

a) kleine Änderungen

 



57,60 €

1 ‰ d. Gebäudewerts,
mind. 300 €
plus 10% nach Nr. 7.5

7.7

Bauabnahme

a) Rohbau- und Schlussabnahme

 

b) nachträgliche Abnahmen

 

c) Baukontrollen und zusätzliche Abnahmen

 






 

 

 

 

 

57,30 €/h


 

1 ‰ der Baukosten,

mind. 50 €

2 ‰  der Baukosten,

mind. 100 €

7.8

Baulasten

 

51,50 €/h

 

7.9

Brandverhütungsschau

 

57,30 €/h

 

7.10

Wasserrechtliche Genehmigung

 

51,30 €/h

 

7.11

Denkmalschutz
a) denkmalschutzrechtliche 
    Entscheidung/Zustimmung
b) Zustimmung zum Abbruch
c) Erteilung einer Steuerbescheinigung

d) Zurückweisung der Steuerbescheinigung

 




51,50 €


Rahmengebühr 25 € bis 250 €

50 € plus 1 ‰ der beantragten Summe
50 €

7.12

Sanierungsrechtliche Genehmigung
a) Genehmigung ohne Auflagen
b) Genehmigung mit Auflagen
c) Ablehnung

 




wie 7.1.2


25 €
50 €

7.13

Anordnung im Rahmen des Bauordnungsrechts

 

51,50 €/h

 

7.14

Entscheidungen nach §§ 80  Abs. 4, 80 a VwGO
und § 73 VwGO

 

51,50 €/h

 

7.15

Entscheidungen nach § 15 BauGB

 

51,50 €

 

7.16

Anordnung nach BImSchG
a) immissionsschutzrechtliches Einschreiten
b) Ausnahmegenehmigungen nach § 20
    1.BImSchV

 


51,50 €
51,50 €



plus 40 € als Abgeltung für den wirtschaftlichen Vorteil

7.17

Gutachten/Stellungnahme als Fachbehörde

 

57,30 €/h

 

7.18

Gutachten/Stellungnahmen von Fachbehörden

 

 

von externen Stellen berechnete Gebühr wird zusätzlich zur Genehmigungsgebühr erhoben

7.19

Ausleihe/Beiziehen von Akten

 

 

Rahmengebühr 10 € bis

250 €

7.20

Baukosten
werden nach DIN 276 in der aktuellen Fassung errechnet  
Stundensätze werden pro angefangener viertel Stunde berechnet

 

 

 

Bereich :
8

Friedhof/Grundbuchamt

 

 

 

8.1

Bestattungsrecht

 

 

 

8.2

Ausstellung eines Leichenpasses (§§ 44 u. 45 Bestattungsgesetz)

25,00 €

 

 

8.3

Unbedenklichkeitsbescheinigung für Feuerbestattung (§ 16 Abs.2 Nr.2 Bestattungsverordnung)

2,50 bis 15,00 €

 

 

8.4

Amtshandlungen im Kirchenaustrittsverfahren je Person

5,00 bis 50,00 €

 

 

8.5

Grundbuchamt

 

 

 

8.6

Baulastenauskunft

10,00 bis 40,00 €

 

 

8.7

Aktenanforderung

10,00 €

 

 

Bereich :
9

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

 

 

 

9.1

Melderecht

 

 

 

9.2

Auskünfte aus dem Melderegister

 

 

 

9.3

Einfache Auskunft (§32 Abs. 1 MG)

6,50 €

 

 

9.4

Erweiterte Auskunft (§32 Abs.2 MG)

9,00 €

 

 

9.5

Gruppenauskunft (§ 32 Abs.3, § 34 Abs. 1,2 und 3 Meldegesetz), jeweils für jede Person, auf die sich die Auskunft erstreckt.

2,50 €

 

 

9.6

Gruppenauskunft nach Nr. 9.5, die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung gegeben wird

15,-- bis 2.500,-- €

 

 

9.7

Datenübermittlungen

 

 

 

9.8

Datenübermittlungen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen (§29 Meldegesetz) und an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§30 Meldegesetz) jeweils für jede Person, auf die sich die Datenübermittlung erstreckt.

2,50 €

 

 

9.9

Datenübermittlungen nach Nr. 9.8, die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung vorgenommen wurde

15,00 bis 2.500,00 €

 

 

9.10

Datenübermittlung an den Süddeutschen Rundfunk und an den Südwestfunk bzw. an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) je übermittelten Datensatz

0,15 €

 

 

9.11

Bescheinigungen der Meldebehörde Zusätzliche Meldebestätigungen und sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde je Bescheinigung.
Werden mehrere gleichlautende Bescheinigungen gleichzeitig beantragt, so ermäßigt sich die Gebühr für jede weitere Bescheinigung auf die Hälfte.



6,00 €

 

 

9.12

Sonstige Amtshandlungen der Meldebehörde

5,00 bis 500,00 €

 

 

 

Gebührenfrei sind:

 

 

 

9.13

Die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung

 

 

 

9.14

die Auskunft an den Betroffenen (§11 Meldegesetz),

 

 

 

9.15

die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und  Löschung von Daten des Melderegisters
(§§ 12, 13 Meldegesetz).

 

 

 

9.16

Fischereirecht

 

 

 

9.17

1 – Jahresfischereischein (Neuausstellung/Verlängerung)

22,-- € /davon 8,00 € Fischereiabgabe

 

 

9.18

5 – Jahresfischereischein (Neuausstellung/Verlängerung)

55,00 € / davon 40,00 € Fischereiabgabe

 

 

9.19

10 – Jahresfischereischein (=Lebenszeit) (Neuausstellung/Verlängerung)

95,00 €/ davon 80,00 € Fischereiabgabe

 

 

9.20

Jugendfischereischein (1 Jahr)

5,00 € /keine Abgabe

 

 

9.21

Ersatzfischereischein bei Verlust

10,00 €/ keine Abgabe

 

 

9.22

Sonstige Amtshandlungen der Meldebehörde

46,00 €

 

 

9.23

Fundsachen

 

 

 

9.24

Aufbewahrung einschließlich Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder

 

 

 

9.25

bei Sachen bis zu 500,00 € Wert

2% d. Werts, mind. jedoch 5,00 €

 

 

9.26

bei Sachen über 500,00 € Wert

2% von 500,00 € und 1% des Mehrwertes

 

 

9.27

bei Tieren

2% des Wertes, mind. jedoch Unterbringungs-
kosten

 

 

Bereich :
10

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

 

 

 

10.1

Straßenrechtliche Sondernutzung Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus
die Höhe der Benutzungsgebühr ergibt sich aus
der Sondernutzungsgebührensatzung

10,00 bis 250,00 €

 

 

10.2

Zurücknahme eines Antrags
(§ 4 Abs.4 Satz 3 der Satzung)

1/10 bis 1/2 der vollen Gebühr, mindestens 2,50 €

 

 

10.3

Plakatierungsgenehmigung mit Erlaubnisplaketten

15,00 - 100,00 €

 

 

10.4

Feiertagsrecht

 

 

 

10.5

Befreiung von verbotenen Tätigkeiten während des Hauptgottesdienstes (§§7 Abs.2, 12 Abs.1 Feiertagsgesetz)

15,00 bis 50,00 €

 

 

10.6

Befreiung vom Tanzverbot an bestimmten Feiertagen (§§11, 12 Abs.1 Feiertagsgesetz)

 

 

 

10.7

pro Tag, an dem Tanzveranstaltungen von 3.00 bis 24.00 Uhr verboten sind

25,00 bis 100,00 €

 

 

10.8

pro Tag, an dem Tanzveranstaltungen während des ganzen Tages verboten sind

50,00 bis 200,00 €

 

 

 

Gaststätten

 

 

 

10.9

Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen,Konzessionen, Bewilligungen und dergl. aller Art, soweit nichts anderes bestimmt ist

2,50 bis 500,00 €

 

 

10.10

Gaststättenerlaubnis (§ 2 GastG) und befristete Erlaubnis § 3 Abs. 2 GastG)

250,00 bis 6.000,00 €
siehe Anlage 2

 

 

10.11

Stellvertretererlaubnis ( § 9 GastG )

120,00 €

 

 

10.12

Vorläufige  Gaststättenerlaubnis (§ 11 GastG)

100,00 €

 

 

10.13

Vorläufige Stellvertretererlaubnis (§ 11 GastG)

100,00 €

 

 

10.14

Ausnahmezulassung von der Verpflichtung zum Ausschank alkoholfreier Getränke
(§ 6 Satz 2 GastG) 

10,00 bis 250,00 €

 

 

10.15

Bei einer Betriebsübergabe auf Kinder erfolgt ein Abschlag vom Flächenbetrag in Höhe von 20%

 

 

 

10.16

Bei einer Betriebsartänderung erfolgt ein Abschlag vom Flächenbetrag in Höhe von 70%

 

 

 

10.17

Gestattungen (§ 12 GastG)

20,00 - 1.000,00 €
siehe Anlage 3

 

 

10.18

Sperrzeitverkürzungen (§ 12 GastVO) für
einzelne Tage

15,00 bis 35,00 €

 

 

10.19

Regelmäßige Sperrzeitverkürzung

60,00 bis 200,00 €

 

 

10.20

Erlaubnis für die Beschäftigung von Personen
(§ 13 Abs. 2 GastVO)

15,00 bis 300,00 €

 

 

10.21

Untersagung der Beschäftigung einer Person
(§ 21 Abs. 1 GastG)

15,00 bis 300,00 €

 

 

10.22

Auflagen und Anordnungen (§§ 5, 12 Abs. 3
GastG; § 12 Satz 2 GastVO)

20,00 bis 300,00 €

 

 

10.23

Verlängerung von Fristen (§ 8 Satz 2, § 9 Satz
2, § 24 Abs. 1 Satz 3 GastG)

20,00 bis 500,00 €

 

 

10.24

Erlaubniswiderrufe (§ 15 GastG, LVwVfG)

20,00 bis 300,00 €

 

 

10.25

Verbot des Ausschanks alkoholischer
Getränke (§ 19 GastG)

20,00 bis 300,00 €

 

 

10.26

Antragsablehnung

 

56,00 €/h

 

10.27

Antragsrücknahme

 

56,00 €/h

 

10.28

Sonstige Gewerbesachen

 

 

 

10.29

Gewerbean-, -um-, -abmeldungen
(§ 15 Abs. 1GewO, Empfangsbescheinigung)

 

 

 

10.30

Gewerbeanmeldungen

19,00 €

 

 

10.31

Gewerbeummeldungen

16,00 €

 

 

10.32

Gewerbeabmeldungen

14,00 €

 

 

10.33

Auskünfte und Bescheinigungen

 

 

 

10.34

Schriftliche Auskünfte Gewerberegister

6,50 €

 

 

10.35

Gewerbemeldebestätigung für Zulassungsstelle

6,00 €

 

 

10.36

Zweitausfertigung Gewerbemelde-
bescheinigung (mit Bestätigungsvermerk)

6,00 €

 

 

10.37

Spielrecht

 

 

 

10.38

Erlaubnis für das Aufstellen von Geldspiel-
geräten (§ 33c Abs. 1 GewO)

250,00 € bis
1.000,00 €

 

 

10.39

Geeignetheitsbestätigung (33c Abs. 3 GewO)

50,00 €

 

 

10.40

Bewachungsgewerbe

 

 

 

10.41

Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungs
gewerbes (§ 34a Abs. 1 GewO)

 

 

 

10.42

bei Durchführung von Objektschutzaufgaben

300,00 €

 

 

10.43

bei Durchführung von Personenschutzaufgaben

300,00 €

 

 

10.44

Bei Durchführung von Objekt- und Personen-
schutzaufgaben

500,00 €

 

 

10.45

Sammlungsrecht

 

 

 

10.46

Sammlungserlaubnis (§ 3 SammlG)

30,00 €

 

 

10.47

Sonn-und Feiertagsrecht

 

 

 

10.48

Befreiungen nach § 12 Sonn- und FeiertagsG

20,00 €

 

 

10.49

Nachlasssicherung
Amtshandlungen

 


56,00 €/h

 

Bereich:
11

Registratur und Archiv

 

 

 

11.1

Ermittlung von Archivalien und von
sonstigem Sammlungsgut,
sowie Zurverfügungstellung und Aufsicht bei Einsichtnahme




5,00 € - 20,00 €

 

 

11.2

Digitale Reproduktion (Scan),
je Seite bis DIN A 3

3,00 €

 

 

11.3

CD-Rom, je CD und angefangener Viertelstunde
je weitere CD

11,00 €
  5,00 €

 

 

11.4

Versendung per E-Mail (je Datei)

3,00 €

 

 

12

Stundensätze werden pro angefangener
viertel Stunde berechnet

 

 

 

 

Anlage 2 zur Gebührensatzung vom 21.05.2007

Ausführungsrichtlinie zu Gebührengegenstand Nr. 10.9 bis 10.16
Gaststättenerlaubnis (§ 2 GastG)

Die Gebühr für eine persönliche Erlaubnis gemäß § 2 Gaststättengesetz errechnet sich aus einem Grundbetrag, einem Flächenbetrag sowie einem Sonderbetrag, welcher z.B. den Standort der Gaststätte, außergewöhnliche Ausstattungen / Zusatzeinrichtungen aber auch reine Saisonbetriebe u.ä. berücksichtigt.

 

Grundbetrag:

Der Grundbetrag beträgt 290,00 €. Er kann aufgrund erhöhten Verwaltungsaufwands (z.B. Notwendigkeit mehrerer Gaststättenabnahmen) um 50% erhöht werden.

 

Flächenbetrag:

Betrag für eine bewirtschaftete Fläche bis

50 m ²   350,00 €
51 bis 300 m ²   6,00 € je m ²
ab 301 m ² zusätzlich   4,00 € je m ²

insgesamt jedoch höchstens 3.000 €.

Außer Betracht bleiben die Flächen von Küchen-, Toiletten-, Kühl- und Vorratsräumen. Ebenso die Flächen für Personalräume und Flure.

Bei Kegelbahnen wird nur die Fläche berücksichtigt, auf der Ausschank stattfindet.

Bei nicht ständig bewirtschafteten Räumen und Flächen z.B. Gartenterrassen und Straßencafés, Tanzsälen u.ä. werden 30% der Fläche berücksichtigt.

Bei Kiosken, Verkaufsständen und ähnlichen Einrichtungen ohne bewirtschaftete Fläche wird als Flächenbetrag eine Gebühr in Höhe eines weiteren Grundbetrages berechnet.

Sonderbetrag:
Die aus den vorgenannten Beträgen ermittelte Summe kann unter Berücksichtigung besonderer betrieblicher Verhältnisse wie z.B. bei Gaststätten mit außergewöhnlichem Ambiente oder Zusatzeinrichtungen, bei Innenstadtlage, aber auch bei ungünstiger Randlage sowie bei reinen Saisonbetrieben bis an die Obergrenze des Gebührenrahmens erhöht bzw. bis an die Untergrenze des Gebührenrahmens ermäßigt werden.

Erhalten mehrere Personen gleichzeitig die Erlaubnis zum Betrieb derselben Gaststätte, so wird der ermittelte Betrag um je ein Viertel pro weiteren Erlaubnisinhaber erhöht und durch die Anzahl der Erlaubnisinhaber geteilt. Der so errechnete Betrag wird für jeden Gebührenschuldner als Gebühr festgesetzt.

 

Anlage 3 zur Gebührensatzung vom 21.05.2007

Ausführungsrichtlinien zu Gebührentatbestand Nr. 10.17
Gestattungen gemäß § 12 GastG

 

1.

1.1         Die Gebühr für Gestattungen mit einer Geltungsdauer bis zu vier Tagen beträgt:

 

1. Tag

20,00 €

2. bis 4. Tag

je 15,00 €

 

1.2          Die Gebühr für Gestattungen von mehr als vier Tagen beträgt:

 

1. Woche

85,00 €

 

 

2.

2.1       Die Gebühr für Gestattungen bei Gemeindehallenvermietungen bis zu vier Tagen beträgt:

 

1. Tag bis 350 m²

20,00 €

über 350 bis 700 m²

25,00 €

über 700 bis 1050 m²

30,00 €

über 1050 m² bis 1400 m²

35,00 €

über 1400 m² bis 1750 m²

40,00 €

über 1750 m² bis 2100 m²

45,00 €

über 2100 m²

bis zu einem Drittel der Höchstgebühr

 

2. bis 4. Tag

je 15,00 €

 

2.2       Die Gebühr für Gestattungen bei Gemeindehallenvermietungen von mehr als vier Tagen beträgt:

 

1. Woche bis 350 m²

85,00 €

über 350 bis 700 m²

100,00 €

über 700 bis 1050 m²

115,00 €

über 1050 bis 1400 m²

130,00 €

über 1400 bis 1750 m²

145,00 €

über 1750 bis 2100 m²

160,00 €

über 2100 m²

bis zur Hälfte der Höchstgebühr

 

Für jede weitere Woche beträgt die Gebühr drei Viertel der Gebühr der 1. Woche.

 

3.         In besonders begründbaren Einzelfällen können die Gebühren um bis zu 100% erhöht oder herabgesetzt werden.

 

Anlage 4 zur Gebührensatzung vom 21.05.2007

Ausführungsrichtlinie zu Gebührengegenstand Nr.  10.18
Berechnung der Gebühren für Sperrzeitverkürzungen

Sperrzeitverkürzung für einzelne Tage:

Die Gebühr für Sperrzeitverkürzungen an einzelnen Tagen beträgt:

Verkürzte Stunden      

1

2

3

bewirtsch. Fläche

bis 100 m²

15,00 €

20,00 €

25,00 €

101 bis 200 m²

18,00 €

23,00 €

28,00 €

über 200 m²

23,00 €

28,00 €

33,00 €

 

Anlage 5 zur Gebührensatzung vom

Ausführungsrichtlinie zu Gebührengegenstand Nr. 10.19
Berechnung der Gebühren für regelmäßige Sperrzeitverkürzungen

Die Gebühr für regelmäßige Sperrzeitverkürzungen beträgt pro Monat:

verk. Stund. je Woche

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

Fläche

bis 100 m²

60 €

70 €

80 €

90 €

100 €

110 €

120 €

130 €

140 €

150 €

101 bis 200 m²

80 €

90 €

100 €

110 €

120 €

130 €

140 €

150 €

160 €

170 €

über 200 m²

110 €

120 €

130 €

140 €

150 €

160 €

170 €

180 €

190 €

200 €

 

verk. Stund. je Woche

11

12

13

 

14

15

16

17

18

19

Fläche

bis 100 m²

160 €

170 €

180 €

190 €

200 €

210 €

220 €

230 €

240 €

101 bis 200m²

180 €

190 €

200 €

210 €

220 €

230 €

240 €

250 €

260 €

über 200 m²

210 €

220 €

230 €

240 €

250 €

260 €

270 €

280 €

290 €