Verlässliche Grundschule, Benutzungsordnung

Geschrieben von Andreas Spieß am . Veröffentlicht in Satzungen

Stadt Hemsbach
-Rhein-Neckar-Kreis-

Benutzungsrichtlinien für die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule

 

§ 1 Aufgaben

Die Stadt Hemsbach hat im Rahmen der Verlässlichen Grundschule an den Hemsbacher Grundschulen Betreuungsgruppen eingerichtet. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe des Schulträgers. Ein Rechtsanspruch auf die Einrichtung einer Betreuungsgruppe besteht nicht. Die Betreuung erfolgt außerhalb des stundenplanmäßigen Unterrichts in den für die jeweilige Gruppe vereinbarten Zeiten mit spielerischen und freizeitbezogenen Aktivitäten. Unterricht und Hausaufgabenbetreuung erfolgt nicht. Während der Schulferien (mit Ausnahme der Ferien des Regenbogenlandes) findet die Betreuung der Schulkinder aller Grundschulen in einer vom Schulträger zu bestimmenden Einrichtung statt.

 

§ 2 Anmeldung / Abmeldung

Die Anmeldung zu einer Betreuungsgruppe im Rahmen der Verlässlichen Grundschule muss schriftlich erfolgen. Die Aufnahme ist im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten jederzeit möglich. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht. Kinder alleinerziehender Eltern werden bevorzugt aufgenommen.

Die Abmeldung von einer Betreuungsgruppe kann mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des Schuljahres erklärt werden. Die Abmeldung muss schriftlich erfolgen. Eine Abmeldung innerhalb des Schuljahres ist nur bei Wegzug bzw. Arbeitslosigkeit der Eltern möglich.

 

§ 3 Ausschluss

Nimmt ein Kind länger als 4 Wochen unentschuldigt nicht an dem Betreuungsangebot teil, kann es von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden. Stört ein Kind die Arbeit in der Gruppe nachhaltig, kann dieses Kind vom weiteren Besuch der Betreuungsgruppe ebenfalls ausgeschlossen werden.

 

§ 4 Öffnungszeiten

Die Betreuung der Kinder erfolgt an den Tagen wie in der städtischen Kindertagesstätte „Regenbogenland“. Betreuung und Unterricht decken zusammen einen Zeitrahmen von 6 ½ Stunden am Vormittag (von 7.30 Uhr bis 8.30 Uhr und von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr, während der Ferien von 7.30 Uhr bis 14.00 Uhr) ab. Die Betreuungszeiten der einzelnen Gruppen werden für jede Schule nach den Erfordernissen der Eltern und der Stundenplanvorgaben festgesetzt.

 

§ 5 Entgelt

Das Entgelt für den Besuch einer Betreuungsgruppe ist von Beginn des Monats an zu entrichten, in dem das Kind in die Betreuung in Anspruch nimmt. Es beträgt

bei einem Bruttoeinkommen

bis

1.540 €

34 €

Stufe 1

bis

2.050 €

44 €

Stufe 2

bis

2.560 €

49 €

Stufe 3

bis

3.330 €

57 €

Stufe 4

bis

4.090 €

70 €

Stufe 5

bis

5.000 €

82 €

Stufe 6

über

5.000 €

104 €

Stufe 7

Das Entgelt ist durchgehend während 12 Monaten des Schuljahres zu entrichten, auch wenn die Ferienbetreuung nicht in Anspruch genommen wird. Es ist jeweils im Voraus bis zum 5. des Monats zu zahlen.

Für Geschwisterkinder ist die Hälfte des Entgeltes zu zahlen. Wenn Geschwisterkinder einen Kindergarten oder eine Ganztags- oder Halbtags-Schulbetreuung in Hemsbach besuchen, wird der jeweils geringere Beitrag auf Antrag um 50 % gekürzt.

Eine Erstattung des Entgelts wegen nicht in Anspruch genommener Betreuungszeiten durch Krankheit o.ä. erfolgt nicht.

 

§ 6 Versicherung / Haftung

Die Teilnahme am Betreuungsangebot der Verlässlichen Grundschule fällt unter den Versicherungsschutz der Schülerunfallversicherung. Hiervon wird auch der Weg zum und vom Betreuungsangebot erfasst. Da die Betreuung auch an schulfreien Tagen (Schulferien) stattfindet und hier kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht, wird den Eltern der Abschluss einer freiwilligen Schülerzusatzversicherung empfohlen.

Die Aufsicht der Betreuungskräfte beginnt mit dem Eintreffen des Kindes in der Betreuungsgruppe und endet mit dem Verlassen der Betreuungsgruppe durch das Kind, spätestens mit dem für die jeweilige Betreuungsgruppe festgelegten Betreuungsende. Der Weg von und zum Betreuungsangebot fällt nicht unter die Aufsicht der Betreuungskräfte.

Für den Verlust, die Beschädigung und die Verwechslung der Garderobe und anderer persönlicher Gegenstände des Kindes wird keine Haftung übernommen. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 7 Regelung in Krankheitsfällen

Darf ein Kind wegen einer Krankheit die Schule nicht besuchen, ist auch der Besuch der Betreuungsgruppe nicht möglich. Leidet ein Kind oder ein Familienmitglied an einer ansteckenden Krankheit, muss die Betreuungskraft sofort unterrichtet werden. Der Besuch der Betreuungsgruppe ist in diesem Fall ebenfalls ausgeschlossen. Bevor das Kind nach Auftreten einer ansteckenden Krankheit - auch in der Familie - die Betreuungsgruppe wieder besuchen darf, kann die Einrichtungsleitung eine schriftliche Erklärung des / der Personensorgeberechtigten oder des Arztes verlangen, in der gemäß § 34 Abs. 1 IfSG bestätigt wird, dass nach ärztlichem Urteil eine Weiterverbreitung der Erkrankung nicht mehr zu befürchten ist.