Stellplatzverpflichtung, Ablösung

Geschrieben von Andreas Spieß am . Veröffentlicht in Satzungen

Stadt Hemsbach
Rhein-Neckar-Kreis

BESTIMMUNGEN

über die Ablösung der Stellplatzverpflichtung vom 23.01.1987
mit Änderung vom 22.10.2001

 

§ 1 Ablösung

  1. Die Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen (Stellplatzpflicht) gemäß § 37 Abs. 5 der Landesbauordnung kann abgelöst werden, wenn ein Bauvorhaben in der Gemeinde verwirklicht werden soll und wenn die Herstellung von Stellplätzen im Rahmen der gesetzlichen Pflicht nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist.

  2. Die Ablösung kann auf Teile der Stellplatzpflicht beschränkt werden.

  3. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

 

§ 2 Ablösungsbeträge

Je Stellplatz der abgelöst wird, ist ein Betrag von 6.000,00 € zu zahlen.

 

§ 3 Zustimmung zur Ablösung

Die Zustimmung der Gemeinde zur Ablösung erfolgt mit Abschluss eines Vertrages

über die Ablösung der Stellplatzpflicht nach dem diesen Bestimmungen beigefügten Muster (Anl. Nr. 1).

 

§ 4 Abweichungen

Über Abweichungen vom Muster des Ablösungsvertrags (§ 3) entscheidet der Gemeinderat.