Feuerwehrsatzung

Geschrieben von Andreas Spieß am . Veröffentlicht in Satzungen

Stadt Hemsbach
Rhein-Neckar-Kreis

 

Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Hemsbach

vom 14.12.1990
mit Änderungen vom 13.12.1991

 

§ 1 - Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr

  1. Die Freiwillige Feuerwehr Hemsbach, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Stadt Hemsbach, ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

  2. Die Feuerwehr besteht als Gemeindefeuerwehr aus

    1. der aktiven Abteilung in Hemsbach
    2. der Altersabteilung in Hemsbach
    3. der Jugendabteilung in Hemsbach (Jugendfeuerwehr Hemsbach)
    4. der Abteilung Spielmannszug in Hemsbach

 

§ 2 - Aufgaben

  1. Die Feuerwehr hat bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse, Einstürze, Unglücksfälle und dergleichen verursacht sind, Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen. Im übrigen hat die Feuerwehr zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten (§ 2 Abs. 1 Feuerwehrgesetz).

  2. Die Feuerwehr kann auch bei anderen Notlagen zur Hilfeleistung für Menschen und Tiere und zur Hilfeleistung für Schiffe herangezogen und mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere mit dem Feuersicherheitsdienst in Theatern, Versammlungen, Ausstellungen und auf Märkten, beauftragt werden. Zuständig ist der Bürgermeister (§ 10 der Hauptsatzung).

  3. In Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Feuerwehr insbesondere

    1. die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr nach den jeweiligen Vorschriften aus- und fortzubilden (es sollen mindestens 25 Übungen im Jahr durchgeführt werden)
    2. die Ausbildung in Erster Hilfe zu fördern,
    3. im Katastrophenschutz mitzuwirken.

 

§ 3 - Aufnahme in die Feuerwehr

  1. Vorraussetzung für die Aufnahme der ehrenamtlich Tätigen in die Feuerwehr sind

    1. Vollendung des 18. Lebensjahres,
    2. ein guter Ruf,
    3. körperliche und geistige Tauglichkeit für den Feuerwehrdienst,
    4. schriftliche Verpflichtung zu einer längeren Dienstzeit - diese soll mindestens 10 Jahre betragen -
    5. die Bewerber sollen in keiner anderen Hilfsorganisation aktiv tätig sein und dürfen nicht ungeeignet im Sinne des § 10 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes sein.

  2. Bei Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen(§ 10 Abs. 4 Feuerwehrgesetz) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Abs. 1 Satz 1 regeln.

  3. Die Gemeindefeuerwehr kann auf Beschluss des Feuerwehrausschusses, Personen die sich für die Sache der Feuerwehr einsetzen, aber keine Angehörigen der Gemeindefeuerwehr im Sinne von § 1 dieser Satzung sind, als Freunde der Feuerwehr führen.

  4. Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Kommandanten zu richten.
    Über die Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Der Abteilungsausschuss der Abteilung, welche/r der/die Bewerber/in angehören soll, ist zu hören. Neu aufgenommene Angehörige der Gemeindefeuerwehr werden vom Feuerwehrkommandanten durch Handschlag verpflichtet.

  5. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht; eine Ablehnung ist dem/der Gesuchsteller/in schriftlich mitzuteilen.

  6. Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhält einen vom Bürgermeister ausgestellten Dienstausweis auf Antrag.

 

§ 4 - Beendigung des Feuerwehrdienstes

  1. Der aktive Feuerwehrdienst endet, wenn der ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr

    1. das 65. Lebensjahr vollendet hat,
    2. infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist,
    3. ungeeignet zum Feuerwehrdienst nach § 10 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes wird, oder
    4. entlassen oder ausgeschlossen wird ( Abs. 2, 3 und 6).

  2. Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger ist auf seinen Antrag zu entlassen, wenn der Dienst in der Feuerwehr für ihn aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeutet.

  3. Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger, der seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt, ist auf seinen Antrag aus dem Feuerwehrdienst zu entlassen. Er kann nach Anhörungen des Feuerwehr- und des zuständigen Abteilungsausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger kann aus dem Feuerwehrdienst entlassen werden, wenn die Abteilung, der er angehört, aufgelöst wird.

  4. Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger, der seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten schriftlich anzuzeigen.

  5. Über die Entlassung entscheidet der Feuerwehrausschuss. Ein Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Feuerwehrkommandanten einzureichen.

  6. Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger kann bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst oder bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten durch den Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses aus der Feuerwehr ausgeschlossen werden (§ 12 Abs. 4 Feuerwehrgesetz). Der Feuerwehrausschuss hat vor seiner Stellungnahme den Abteilungsausschuss zu hören.

  7. Der Bürgermeister stellt die Beendigung des Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid fest. Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr.

 

§ 5 - Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr

  1. Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, seinen Stellvertreter und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen.

  2. Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten nach Maßgabe des § 15 Feuerwehrgesetzes und der örtlichen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eine Entschädigung.
  3. Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in der Ausübung des Feuerwehrdienstes erleiden, einen Ersatz nach Maßgabe des § 16 Feuerwehrgesetz.
  4. Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind für die Dauer der Teilnahme an Einsätzen oder an der Aus- und Fortbildung nach Maßgabe des § 17 Feuerwehrgesetz von der Arbeits- und Dienstleistung freigestellt.
  5. Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind verpflichtet (§ 14 Abs. 1 Feuerwehrgesetz)

    1. am Dienst und an Aus- und Fortbildungslehrgängen regelmä­ßig und pünktlich teilzunehmen.
    2. bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst am Alarmplatz einzufinden,
    3. den dienstlichen Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen,
    4. im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der Feuerwehr gegenüber kameradschaftlich zu verhalten,
    5. die Ausbildungs- und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuerwehrdienst zu beachten,
    6. die ihnen anvertrauten Ausrüstungsstücke, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen,
    7. die Träger der Funkmeldeempfänger sind verpflichtet, diese ständig bei sich zu tragen bzw. so abzulegen, dass jederzeit die eingehenden Übungs- und Alarmrufe wahrgenommen werden können. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere durch regelmäßiges Aufladen der Akkus die Betriebsbereitschaft der Geräte gewährleistet ist. Ein Verlust oder eine Beschädigung der Funkmeldeempfänger ist dem Feuerwehrkommandanten unverzüglich anzuzeigen.

  6. Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben eine Abwesenheit von länger als zwei Wochen dem Feuerwehrkommandanten oder dem von ihm Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tage die Gründe hierfür zu nennen.

  7. Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, so kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen oder ihn vorläufig des Dienstes entheben. Grobe Verstöße kann der Bürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 100 DM ahnden (§ 14 Abs. 2 Feuerwehrgesetz).

 

§ 6 - Aktive Abteilungen

  1. Die aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Hemsbach bilden die aktiven Abteilungen.

  2. Die aktive Abteilung ist in mehrere Züge gegliedert.

  3. Die Einteilung der aktiven ehrenamtlich Tätigen der Gemeindefeuerwehr auf die einzelnen Züge obliegt dem Feuerwehrausschuss unter Beachtung der einzelnen Zugstärken.

  4. Die Bestellung der Führer der Züge und Gruppen regelt § 13 dieser Satzung.

  5. Jeder aktive Zug der aktiven Abteilung bildet einen Ausschuss.

  6. Leiter der aktiven Abteilung ist der Feuerwehrkommandant.

 

§ 7 - Altersabteilung

  1. In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstbekleidung übernommen, wer das 65. Lebensjahr vollendet hat oder dauernd dienstunfähig im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung ist und keine gegenteilige Erklärung abgibt.

  2. Der Feuerwehrausschuss kann auf Antrag Angehörige der Feuerwehr, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, aus der aktiven Abteilung in die Altersabteilung übernehmen.

  3. Der Feuerwehrkommandant bestellt einen geeigneten Angehörigen der Altersabteilung zum Leiter der Altersabteilung auf die Dauer von jeweils 5 Jahren. Vor der Bestellung muss eine Anhörung der Abteilung stattfinden.

  4. Die Angehörigen der Altersabteilung, die noch feuerwehrdienstfähig sind, können vom Feuerwehrkommandanten im Einvernehmen mit dem Leiter der Altersabteilung zu Übungen und Einsätzen herangezogen werden.

 

§ 8 - Jugendabteilung

  1. Die Jugendabteilung der Feuerwehr führt den Namen "Jugendfeuerwehr Hemsbach".

  2. In die Jugendfeuerwehr können Personen zwischen dem vollendeten 10. Lebensjahr und dem vollendeten 18. Lebensjahr als Anwärter aufgenommen werden, wenn sie dafür geeignet sind. Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss.

  3. Die Zugehörigkeit des Anwärters zur Jugendfeuerwehr endet, wenn

    1. er in die Feuerwehr als aktiver Angehöriger aufgenommen wird,
    2. er aus der Jugendfeuerwehr austritt,
    3. die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung schriftlich zurücknehmen
    4. er den gesundheitlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist,
    5. er aus der Jugendfeuerwehr entlassen oder ausgeschlossen wird.

  4. Die Anwärter wählen aus ihren Reihen, oder den Reihen der aktiven Abteilung drei Jugendgruppenleiter auf die Dauer von 5 Jahren.

  5. Der Feuerwehrkommandant beauftragt geeignet erscheinende Angehörige der Gemeindefeuerwehr mit der Leitung der Jugendfeuerwehr, nach Anhörung des Feuerwehrausschusses und des Jugendfeuerwehrausschusses.
    Der Leiter der Jugendfeuerwehr (Jugendfeuerwehrwart) und sein Stellvertreter muss aktiver Angehöriger der Gemeindefeuerwehr sein und soll einen Gruppenführerlehrgang Jugendfeuerwehrarbeit besucht haben.

  6. Das Nähere bestimmt die Jugendordnung, die von den Anwärtern zu beschließen und von der Hauptversammlung auf Antrag des Feuerwehrkommandanten zu bestätigen ist.

 

§ 9 - Abteilung Spielmannszug

  1. Die Abteilung Spielmannszug führt den Namen "Spielmannszug der Freiwilligen Feuerwehr Hemsbach".

  2. In den Spielmannszug können Personen ab dem vollendeten 10. Lebensjahr aufgenommen werden.
    Die Aufnahme muss schriftlich beantragt werden, bei Bewerbern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist zusätzlich die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorzulegen.

  3. Angehörige des Spielmannszuges sollen auch Angehörige der aktiven Abteilung bzw. der Jugend- oder Altersabteilung sein. Abweichend ist jedoch auch im Einzelfall eine Zugehörigkeit gem. § 3 Abs. 2 möglich. Über die Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss.

  4. Die Zugehörigkeit zum Spielmannszug endet, wenn der Angehörige

    1. aus dem Spielmannszug austritt,
    2. das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die Erziehungsberechtigten die Zustimmung zur Teilnahme an Übungen im Spielmannszug zurücknehmen,
    3. den gesundheitlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist
    4. er aus dem Spielmannszug entlassen oder ausgeschlossen wird.

  5. Der Feuerwehrkommandant bestellt einen geeigneten Angehörigen der Abteilung Spielmannszug zum "Spielmannszugführer" auf die Dauer von jeweils 5 Jahren. Vor der Bestellung muss eine Anhörung der Abteilung stattfinden. Der Spielmannszugführer soll mindestens einen Gruppenführerlehrgang und einen Grundlehrgang für musiktreibende Züge mit Erfolg besucht haben.

  6. Das Nähere bestimmt eine Ordnung, die von den Abteilungsmitgliedern zu beschließen und von der Hauptversammlung auf Antrag des Feuerwehrkommandanten zu bestätigen ist.

 

§ 10 - Ehrenmitglieder/Ehrenkommandant

  1. Der Feuerwehrausschuss kann Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben oder zur Förderung des Brandschutzes wesentlich beigetragen haben, die Eigenschaft als Ehrenmitglied verleihen.

  2. Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses bewährten Kommandanten nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit die Eigenschaft als Ehrenkommandanten verleihen.

 

§ 11 - Organe der Feuerwehr

Organe der Feuerwehr sind:

  1. Feuerwehrkommandant
  2. Leiter der Abteilungen
  3. Feuerwehrauschuss
  4. Hauptversammlung

 

§ 12 - Feuerwehrkommandant / stellvertretender Feuerwehrkommandant

  1. Der Leiter der Feuerwehr ist der Feuerwehrkommandant.

  2. Der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter werden von den aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt.

  3. Die Wahlen werden in der Hauptversammlung durchgeführt.

  4. Gewählt werden kann nur, wer

    1. der Feuerwehr aktiv angehört,
    2. über die für dieses Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt und
    3. die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt.

  5. Der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter werden nach der Wahl und nach der Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt.

  6. Der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf Ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt ihres Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen eines Monats nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinem Stellvertreter (§ 8 Abs. 2 Satz 2 Feuerwehrgesetz). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers.

  7. Der Feuerwehrkommandant ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Feuerwehrgesetz) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch. Er hat insbesondere

    1. auf die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr hinzuwirken (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Feuerwehrgesetz),
    2. die erforderlichen Ausbildungspläne aufzustellen und dem Bürgermeister rechtzeitig mitzuteilen,
    3. auf den Besuch von Lehrgängen hinzuwirken,
    4. die Zusammenarbeit der ehrenamtlich Tätigen in der Gemeindefeuerwehr bei Übungen und Einsätzen zu regeln,
    5. die Tätigkeit des Kassenverwalters, der Gerätewarte sowie die Leiter der Abteilungen zu überwachen,
    6. den Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu unterrichten,
    7. auf eine ordnungsgemäße Ausrüstung hinzuwirken (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Feuerwehrgesetz),
    8. auf die Instandhaltung der Feuerwehrgeräte und -einrichtungen hinzuwirken (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Feuerwehrgesetz),
    9. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen.

  8. Der Feuerwehrkommandant hat den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten zu beraten. Er soll zu den Beratungen der Gemeindeorgane über Angelegenheiten der Feuerwehr mit beratender Stimme zugezogen werden. Es können ihm weitere Aufgaben des Brandschutzes übertragen werden (§ 9 Abs. 2 Feuerwehrgesetz).

  9. Der stellvertretende Feuerwehrkommandant hat den Feuerwehrkommandanten zu unterstützen und ihn in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.

  10. Der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.

  11. Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Feuerwehrkommandanten oder eines hauptberuflich tätigen Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten ist der Feuerwehrausschuss zu hören.

 

§ 13 - Unterführer

  1. Die Unterführer (Zug- und Gruppenführer) dürfen nur bestellt werden, wenn sie

    1. der Feuerwehr aktiv angehören,
    2. über die für ihr Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und
    3. die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen.

  2. Die Unterführer werden vom Feuerwehrkommandanten auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses auf die Dauer von 5 Jahren bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrauschusses widerrufen. Die Unterführer haben ihre Dienststellung nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens bis zur Bestellung des Nachfolgers wahrzunehmen.

  3. Die Unterführer führen ihre Aufgaben nach den Weisungen der Vorgesetzten aus.

 

§ 14 - Schriftführer, Kassenverwalter, Gerätewarte

  1. Der Schriftführer und der Kassenverwalter werden von der Hauptversammlung auf fünf Jahre gewählt.

  2. Der Schriftführer hat über die Sitzung des Feuerwehrausschusses und über die Hauptversammlung jeweils eine Niederschrift zu fertigen und in der Regel die schriftlichen Arbeiten der Feuerwehr zu erledigen.

  3. Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplanes (Anlage 1) zu verbuchen. Zahlungen darf er nur aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des Feuerwehrkommandanten annehmen und leisten. Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 200,00 DM in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen.

  4. Die Gerätewarte haben die Feuerwehreinrichtungen und die Ausrüstung zu verwahren und zu pflegen. Mängel sind unverzüglich dem Feuerwehrkommandanten zu melden. Näheres regelt eine Dienstanweisung. Die Gerätewarte werden vom Feuerwehrkommandanten nach Anhörung des Feuerwehrauschusses eingesetzt und abberufen.
    Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Gerätewarts oder der Übertragung der Aufgaben der Gerätewarte auf einen Gemeindebediensteten ist der Feuerwehrausschuss zu hören.

 

§ 15 - Feuerwehrausschuss

  1. Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Feuerwehrkommandanten als Vorsitzendem und aus zehn auf die Dauer von fünf Jahren  in der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern der aktiven Abteilung.

    Dem Feuerwehrausschuss gehören als Mitglied außerdem an

    1. der Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten
    2. der Leiter der Altersabteilung
    3. der Leiter der Jugendabteilung
    4. der Leiter der Abteilung Spielmannszug.
    5. Sofern Schriftführer und Kassenverwalter nicht nach Abs. 1 in den Feuerwehrausschuss gewählt wurden, gehören sie diesem ohne Stimmberechtigung an. Die Mitglieder gemäß Abs. 1 Ziff. 1 - 4 sind stimmberechtigt.

  2. Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder unter Angabe eines Tagesordnungspunktes verlangt. Die Einladung erfolgt mittels eines Terminplanes, der zu Beginn des Jahres erstellt wird. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

  3. Der Bürgermeister ist von den Sitzungsterminen des Feuerwehrausschusses zu unterrichten. Er kann an den Sitzungen jederzeit teilnehmen, oder sich durch Beauftragte vertreten lassen.

  4. Beschlüsse des Feuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

  5. Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt. Wichtige, die Abteilungen der Feuerwehr betreffende Beschlüsse, können diesen bekannt gegeben werden. Die Art und Weise der Bekanntmachung regelt der Feuerwehrkommandant.

  6. Der Feuerwehrkommandant kann zu den Sitzungen auch andere Angehörige der Gemeindefeuerwehr beratend hinzuziehen.

 

 § 16 - Generalversammlung

  1. Unter dem Vorsitz des Feuerwehrkommandanten findet jährlich mindestens eine ordentliche Hauptversammlung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr statt. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit für deren Behandlung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. In der Hauptversammlung hat der Feuerwehrkommandant oder dessen Beauftragter, einen Bericht über das vergangene Jahr und der Kassenverwalter einen Bericht über den Rechnungsabschluss zu erstatten. Die Hauptversammlung beschließt über den Rechnungsabschluss.

  2. Die Hauptversammlung wird vom Feuerwehrkommandanten einberufen. Sie ist binnen eines Monats einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. Der Zeitpunkt der Hauptversammlung ist den Mitgliedern sowie dem Bürgermeister vierzehn Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.

  3. Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit kann eine zweite Hauptversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.

  4. Über die Hauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Dem Bürgermeister ist die Niederschrift auf Verlangen vorzulegen.

 

§ 17 - Wahlen

  1. Die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden vom Feuerwehrkommandanten geleitet. Steht er selbst zur Wahl, bestellen die Wahlberechtigten einen Wahlleiter.

  2. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Soweit nach dem Feuerwehrgesetz zulässig, kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.

  3. Bei der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang  die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss.

  4. Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht auf Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

  5. Die Niederschrift über die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters ist innerhalb einer Woche nach Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb eines Monats eine Neuwahl statt.

  6. Kommt binnen eines Monats die Wahl des Feuerwehrkommandanten oder seines Stellvertreters nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, so hat der Feuerwehrausschuss dem Bürgermeister ein Verzeichnis aller Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die sich aufgrund ihrer Ausbildung und Bewährung im Feuerwehrdienst zur Ernennung eignen.

 

§ 18 - Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskasse)

  1. Für die Feuerwehr wird ein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Durchführung von Veranstaltungen gebildet.

  2. Das Sondervermögen besteht aus

    1. Zuwendungen der Gemeinde und Dritter,
    2. Erträgen aus Veranstaltungen,
    3. sonstigen Einnahmen,
    4. mit Mitteln des Sondervermögens erworbenen Gegenständen,
    5. Erträge des Sondervermögens

  3. Der Feuerwehrausschuss stellt mit Zustimmung des Bürgermeisters einen Wirtschaftsplan auf, der alle im Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben der Kameradschaftskasse voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistende Ausgaben enthält. Ausgaben können für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden.
    Über- und außerplanmäßige Ausgaben können zugelassen werden, wenn ihre Deckung gewährleistet ist. Außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bürgermeisters. Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Wirtschaftsplan dazu ermächtigt.

  4. Über die Verwendung der Mittel beschließt der Feuerwehrausschuss. Der Feuerwehrausschuss kann den Feuerwehrkommandanten ermächtigen, über die Verwendung der Mittel bis zu einer bestimmten Höhe oder für einen festgelegten Zweck zu entscheiden. Der Feuerwehrkommandant vertritt bei Ausführung des Wirtschaftplanes den Bürgermeister.

  5. Die Kameradschaftskasse ist jährlich mindestens einmal von zwei Rechnungsprüfern, die von der Hauptversammlung auf fünf Jahre bestellt werden, zu prüfen. Der Rechnungsabschluss ist dem Bürgermeister vorzulegen.

 

§ 19 - Laufbahn und Dienstgrade

Laufbahn und Dienstgrade regeln sich nach Dienststellung und Ausbildungsnachweis.

Dienstgrad   Dienststellung   Ausbildungsnachweis
Feuerwehrmann   Truppmann   Grundausbildung
Oberfeuerwehrmann   Truppführer   Truppführerlehrgang
ersatzweise: 5 Jahre
Dienst als Truppmann
Löschmeister   Gruppenführer   Gruppenführerlehrgang
Oberlöschmeister   stellvertretender Zugführer   Gruppenführerlehrgang und 5 Jahre
Dienst als Gruppenführer ersatzweise:
erfolgreich abgeschlossene Fachlehrgänge
Brandmeister   Zugführer   Zugführerlehrgang
Oberbrandmeister   Zugführer   Zugführerlehrgang und  5 Jahre Dienst
als Zugführer ersatzweise: erfolgreich
abgeschlossene Fachlehrgänge
Hauptbrandmeister   stellvertretender Feuerwehrkommandant   Zugführerlehrgang
Stadtbrandmeister   Feuerwehrkommandant   Zugführerlehrgang

 

§ 20 - Überleitungsbestimmungen

  1. Die bisher bestehenden Ausschüsse bleiben bis zum Ablauf der Wahlperiode und nach den Wahlgrundsätzen der Feuerwehrsatzung vom 17. Dezember 1976 im Amt und sind dann nach dieser Satzung zu wählen.
    Diese Überleitungsbestimmung gilt sinngemäß auch für die Amtszeit der Schriftführer und Kassenverwalter.

 

Anlage 1 zur Feuerwehrsatzung

Wirtschaftsplan für das Sondervermögen "Kameradschaftskasse"

Einnahmen

0   Allgemeine Einnahmen / Zuwendungen der Gemeinde
1   Einnahmen aus Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten / Zuwendungen Dritter
2   Sonstige Einnahmen / Zinsen
3   Entnahmen aus der Rücklage
4   Abwicklung des Ergebnisses der Jahresrechnung

Ausgaben

5   Ausgaben für die Durchführung von Veranstaltungen
6   Ausgaben für Maßnahmen der Gemeinschaftspflege / Porto, Ausgaben für Ehrungen, Geschenke
7   Erwerb von Gegenständen
8   Zuführung zur Rücklage
9   Abwicklung der Ergebnisse der Jahresrechnung